Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Weisungen zur Wahl preisgünstiger Leistungsanbieter abgegeben werden,
da dann insbesondere die freie Wahl der Versicherten zur Auswahl
des Leistungserbringers verletzt wird. 756 Auch in diesem Zusammenhang
kann eine Wettbewerbsverletzung durch die Krankenkassen gesehen
werden. 757 Geht man von der Anwendbarkeit des Kartellrechts
aus, ist dies folgerichtig, da die vorhandene Marktmacht einzelner
Krankenkassen konkrete Empfehlungen in kartellrechtlich relevanter
Weise verbieten würde. Ebenso kann von einem Eingriff in den Wettbewerb
gemäß § 1 UWG ausgegangen werden, wenn z.B. zugunsten
eines preisgünstigen Anbieters werbend, also ohne die geforderte allgemeine
Transparenz, gehandelt wird. 758
Dasselbe Ergebnis wird jedoch auch dann erreicht, wenn die Anwendbarkeit
des Wettbewerbsrechts für Krankenkassen in Frage gestellt
wird, 759 da § 127 Abs. 3 SGB V schon vom Wortlaut her nur eine Information
gestattet und deshalb im Hinblick auf das freie Wahlrecht der
Versicherten, das auch eine Leistungserbringung unter Einbeziehung
einer eigenen Zuzahlung des Versicherten mitumfassen kann, nur eine
objektive umfassende Darstellung ohne tendenzgeprägte Wertung
beinhalten kann. 760 Da die Information lediglich einen Überblick über
die Versorgungsmöglichkeiten bieten soll (Markttransparenz), ist damit
nur mittelbar das Wirtschaftlichkeitsprinzip gemäß §§ 2, 12 SGB V tan-
solche Informationen, die zwangsläufig eine Empfehlung bestimmte Anbieter mitenthält, in Kauf
nimmt. Eine Grenze sei aber dann erreicht, wenn die Verpflichtung zur objektiven, sachgerechten und
nicht einseitig anpreisenden Information überschritten werde. Dann sei von einem Eingriff in den
Wettbewerb auszugehen. Vgl. auch Beuthien/Sponer, Seite 4 f. und OLG Düsseldorf, SGb 2000, Seite
266 ff. mit Anmerkung Beuthien.
756
Die Chancengleichheit der Leistungsanbieter wird z.B. durch die Einholung eines Zweitangebots
bei einem von der Krankenkasse ausgewählten Leistungserbringers verletzt, da dann die übrigen
Anbieter, die alle übrigen Voraussetzungen der Leistungserbringung erfüllen, benachteiligt werden
und der Versicherte, unter Verletzung seines Wahlrechts, zu einer bestimmten Versorgung hingelenkt
wird (OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2001, Az.: 6 U 49/00; Beschluss SG Hamburg vom
17.12.2003, Az.: S 22 KR 1917/02 ER).
757
Heinze, in HS-KV, § 40 Randnr. 50.
758
OLG Frankfurt, aaO (Fußnote 755); OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.1998, Az.: 2 U 176/97; OLG
Düsseldorf, Urteil vom 03.03.1998, Az.: U (Kart) 21/97).
759
Siehe oben in Bezug auf das Kartellrecht: VII.1 und die Gesetzesbegründung zu § 69 SGB V (Fußnote
748).
760
Zu den Grenzen dieser faktische empfehlenden Information vgl. Beuthien, Seite 253 ff., 260; Zum
Informationsrecht der Krankenkasse im Zusammenhang mit Arzneimitteln: LSG NRW, Beschluss vom
22.05.2002, Az: L 16 B 15/02 KR ER.