Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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der Anspruch auf Krankenbehandlung des Versicherten dergestalt
festgelegt wird, dass bei den im Hilfsmittelverzeichnis
aufgeführten und beschriebenen Hilfsmitteln eine qualitätsgerichtete
und wirtschaftliche Leistungserbringung im Rahmen
des Sachleistungsanspruches feststeht. Die Auswirkung gegenüber
einem bestimmten Hersteller, um dessen Produkte es
geht, ist indessen lediglich eine mittelbare Wirkung, die bei der
Zuordnung zu einer Rechtsquelle in den Hintergrund tritt. 167
Auch der verfassungsrechtlich vorgegebene Rahmen schließt
den Rechtsnormcharakter nicht aus. Die im Vertragsarztrecht
historisch gewachsenen Regelungssysteme, wie etwa die kollektivvertragliche
Normsetzung, beinhaltet seit jeher eine Abweichung
von dem im Grundgesetz enthaltenen (nicht abschließend
aufgezählten) Rechtsetzungsformen, wie formelles
Gesetz und Rechtsverordnung sowie die vom BVerfG anerkannten
Regelungstypen, autonome Satzung und Tarifverträge.
Im Gesundheitswesen sind daher Regelungsinstrumentarien
eigener Art als Ausfluss der historisch verankerten
Grundsätze der Sachleistung und Wirtschaftlichkeit als für die
deutsche Krankenversicherung charakteristisch bei der Leistungserbringung
anzuerkennen. Dies gilt nicht nur im Vertragsarztrecht,
sondern auch in dem ihm nachgebildeten
Recht der Heil- und Hilfsmittel. 168 Unabhängig hiervon ist das
Hilfsmittelverzeichnis für den verordnenden Vertragsarzt gemäß
Ziffer 8 der Heil- und Hilfsmittelrichtlinien i.V.m. § 92
Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V verbindlich. Über diese Verweisung
167
Zum Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit und die Eigentumsgarantie bei Nichtaufnahme von Produkten
in das Hilfsmittelverzeichnis vgl. Beuthien/Schmölz, Seite 104; bzw. zum Marktzugang Zuck,
MedR 2003, Seite 338; zum Rechtschutz vgl. unten VIII.4.b).
168
BVerfG-Urteil vom 17.12.2002 (Az.: 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95) zum Festbetragsverfahren.