Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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tät qualifizieren müssen, da auch für Hilfsmittellieferanten die
Möglichkeit eines Anstellungsverhältnisses bei zugelassenen
Leistungserbringern besteht; daneben kommt im Hilfsmittelbereich
insbesondere die Ausweitung und Verlagerung der
Produktpalette und damit die Erschließung weiterer Nachfragerschichten,
weg von der Kostenträgerschaft der GKV, in
Betracht. Zudem erfolgt auch hier die Zulassung kassenartenspezifisch.
Deshalb ergeben sich, unabhängig von den Unterschieden
zum Heilmittelbereich, auch im Bereich der Hilfsmittel-
Lieferanten wesentliche Unterschiede bei der Berufsausübung
im Verhältnis zum „Vertragsarztrecht“. Insbesondere
werden über das SGB V keine originären Berufs-
Zulassungsschranken statuiert, da im wesentlichen an die in
anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Berufszugangsvoraussetzungen
angeknüpft wird. 438 Deshalb ist es sowohl bei
der Zulassung zur Heilmittelerbringung, wie auch bei der Zulassung
zur Hilfsmittelerbringung gerechtfertigt, die Zulassungsvorschriften
als Berufsausübungsregelungen zu qualifizieren.
Dies hat für beide Bereiche zur Folge, dass jegliche Erwägungen
des Gemeinwohls diese Zulassungsregelungen zu legitimieren
vermögen. Dem Gesetzgeber kommt insoweit ein Gestaltungsspielraum
zu. 439 Im Einzelnen ist bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
die Bedeutung der auf dem Spiele
stehenden Rechtsgüter zu bewerten. Folgende Elemente sind
dabei zu berücksichtigen:
438 Zur Tatbestandswirkung bei der Zulassung siehe Fußnote 404
439 Kritisch Hufen, Seite 16 f.