Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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— Die Funktionsfähigkeit des GKV-Versorgungssystems unter
Beachtung des Sicherstellungsauftrags der Krankenkassen
für den Bereich der Heil- und Hilfsmittel, bezogen auf den
Leistungsanspruch des Versicherten,
— die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips,
— die Integrität der gesundheitlichen Interessen bei der Leistungserbringung
in Bezug auf die Qualität der Leistungserbringung,
— und die Beachtung der Interessen der Leistungserbringer in
Bezug auf die Schaffung eines fairen Wettbewerbs, der die
wirtschaftliche Existenz jedes Einzelnen sichert.
Eine Abwägung dieser Faktoren rechtfertigt die im SGB V normierten
Zulassungsregelungen, da sämtliche Elemente in einem
ausgewogenen Verhältnis stehen. Es werden keine über das Berufsrecht
hinausgehenden subjektiven Anforderungen gestellt.
Die geforderte Erfahrung und die Bindung an eine kostendämpfende,
wirtschaftliche Leistungserbringung 440 rechtfertigt sich
aus den zu beachtenden Gesundheitsinteressen und der Qualität
der Leistungserbringung einerseits und der Wirtschaftlichkeit der
Leistungserbringung andererseits, für die sowohl Krankenkassen
wie auch Leistungserbringer nach dem Prinzip der Sachleistung
und der Sicherstellung einzustehen haben. 441 Deshalb ist von
440 Dazu, dass sich die Schaffung von Markttransparenz über Festbetragsfestsetzungen zur Umsetzung
des Wirtschaftlichkeitsprinzips nicht berufsregelnd für Leistungserbringer auswirkt, vgl. Urteil des
BVerfG vom 17.12.2002 (Az.: 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95).
441 Vgl. insoweit den Unterschied zur PKV, den Heinze (HS-KV, § 40, Randnr. 27 aE) nicht sieht und
als Merkmal der Verfassungswidrigkeit der Zulassungsregelung interpretiert. Das System der GKV ist
geprägt von einem stark verrechtlichten Komplex zur Leistungserbringung (Sachleistungsprinzip)
während die PKV die Mündigkeit des Versicherten in den Vordergrund stellt und im Nachhinein über
das Prinzip der Kostenerstattung eine Prüfung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Leistungserbringung
über die Versicherungsbedingungen praktiziert. Dieser Unterschied, der im Recht der GKV
für die Versicherten Kostenfreiheit und für die Krankenkassen Kostensteuerung bedeutet, bewirkt