Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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Seite 59<br />
B<strong>und</strong>esverbände vorgesehenen. Aus <strong>der</strong> Formulierung „Höchstpreise“<br />
ergibt sich nichts an<strong>der</strong>es. Es wird lediglich eine Obergrenze<br />
festgelegt, die auf individueller Vertragsebene zwischen<br />
einzelner Krankenkasse <strong>und</strong> einzelnem Leistungserbringer<br />
durchaus nach unten durchbrochen werden kann. 171 Die Verträge<br />
zur Leistungsvergütung werden mit Verbänden <strong>der</strong> Leistungserbringer<br />
o<strong>der</strong> einzelnen Leistungserbringern abgeschlossen.<br />
Leistungserbringer, die keinem Verband angehören <strong>und</strong><br />
selbst keine Höchstpreisvereinbarung treffen, werden dadurch<br />
geb<strong>und</strong>en, dass sie bei <strong>der</strong> Zulassung die geltenden Vereinbarungen<br />
anerkennen müssen. 172<br />
Der kostendämpfende Effekt würde verfehlt, wenn man die<br />
„Höchstpreise“ als starre „Festpreise“ verstehen würde, da die<br />
Festlegung <strong>der</strong> Höchstpreise eine Durchschnittskalkulation aufweist.<br />
173 Das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht hat in seinem Beschluss<br />
vom 14.05.1985 174 die Höchstpreisregelung als mit dem<br />
Gr<strong>und</strong>gesetz vereinbar angesehen, da <strong>der</strong> Gesetzgeber <strong>im</strong> Sozialversicherungsrecht<br />
in Bezug auf Kostendämpfungsmaßnahmen<br />
einen sehr weiten Gestaltungsspielraum habe. Hiervon war<br />
auch die durch das GSG eingeführte Begrenzung des Preisanstiegs<br />
für Hilfsmittel in den Jahren 1993 bis 1995 bzw. die bei<br />
<strong>Heil</strong>mitteln durch das GKV-SolG eingeführte Begrenzung in<br />
§ 125 Abs. 2 Satz 2 SGB V gedeckt. 175 Fraglich ist, ob die<br />
„Höchstpreise“ <strong>im</strong> Einzelfall auch nach oben durchbrochen werden<br />
können. In <strong>der</strong> Literatur wird dies teilweise bejaht <strong>und</strong> zwar<br />
171<br />
Regierungsentwurf-GRG Seite 205 zu § 134 Abs.3 SGB V (BT-Drucksache 11/2237); dies stellt<br />
jedoch keine Legit<strong>im</strong>ation für Krankenkassen dar, Versicherte auf solch günstigeren Leistungsanbieter<br />
zu verweisen o<strong>der</strong> Kosten nur in dieser Höhe zu übernehmen (Beachtung des Wahlrechts des Versicherten<br />
– dazu III.5).<br />
172<br />
Vgl. unten IV.3.a) dd) <strong>und</strong> IV.3.b) cc).<br />
173<br />
Z.B. unterschiedlich hohe Praxismieten o<strong>der</strong> Lohnkosten in Ballungsräumen <strong>im</strong> Gegensatz zu<br />
ländlichen Gebieten.<br />
174<br />
BVerfG E 70, Seite 1 ff.<br />
175<br />
Hess in Kasseler Kommentar, § 125 SGB V, Randnr. 3 (Stand 1995).
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