Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Mithin hat die Festsetzung der Festbeträge keine Rechtsnormqualität,
sondern sie ergeht als konkret-generelle Regelung
in Form einer Allgemeinverfügung an diejenigen Versicherten,
für die das konkrete Hilfsmittel in Betracht
kommt. 191 Die Rechtsfolge bei Rechtswidrigkeit ist daher Anfechtbarkeit
und nicht Nichtigkeit wie bei Vorschriften mit
Rechtsnormcharakter. 192
• Die Festbetragsregelung des § 36 SGB V findet sich im
Leistungsrecht des SGB V. Die Auswirkung auf den Leistungsanspruch
des Versicherten ergibt sich aus § 33 Abs. 2
SGB V, wonach der Leistungsanspruch durch die Höhe des
festgesetzten Festbetrages begrenzt wird. 193 D.h. jedoch
i.V.m. der Festsetzungsvorgabe gemäß §§ 36 Abs. 3, 35
Abs. 5 SGB V, dass Hersteller bzw. Leistungserbringer ihre
Preise auch über der Festbetragsgrenze festsetzen können,
sie also dadurch lediglich einen Marktnachteil im Feld der
Versicherten in Kauf nehmen, während die Höchstpreisvereinbarungen
direkt in die Preisgestaltung der Leistungserbringer
eingreifen. Dabei stellt die vertragliche Inpflichtnahme
der Leistungserbringer durch die Kassenseite gemäß
§ 127 Abs. 2 SGB V aber ein weiteres Druckmittel zur Anwendung
zumindest der Festbeträge dar (Bereiterklärung
zur Festbetragsabgabe gem. § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V).
191 Nach allgemeinen Merkmalen bestimmbarer Personenkreis i.S. des § 31 Satz 2 SGB X.
192 Zur Frage, ob die Festbetragsregelungen in § 35 SGB V mit europäischem Kartellrecht vereinbar
ist, hat der EuGH auf Vorlage des Kartellsenats des BGH entschieden (Vorlagebeschlüsse vom
03.07.2001; Az.: KZR 31/99 und KZR 32/99, VersR 2001, Seite 1361 ff.): EuGH-Urteil vom
16.03.2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 – AOK-Bundesverband u.a. ./. Ichthyol-
Gesellschaft Cordes, Hermani & Co u.a.), veröffentlicht in NJW 2004, Seite 2723 ff. Der EuGH bewertet
die Festbetragsfestsetzung der Kassenverbände nicht als Geschäftstätigkeit mit wirtschaftlichem
Zweck, sondern die Umsetzung des §35 SGB V stelle eine soziale Pflichterfüllung im Rahmen des
gesetzlichen Krankenversicherungssystems dar. Unter Würdigung der die gesetzliche Krankenversicherung
in Deutschland prägenden Elemente wird die Unternehmereigenschaft der Krankenkasse
verneint und die Festsetzung der Festbeträge als zulässig und rechtmäßig bestätigt. Vgl. auch unten
Seite 242 ff.
193 Eine Begrenzung tritt nicht ein, wenn es um Ersatz oder Erneuerung eines durch Arbeitsunfall beschädigten
Hilfsmittels geht (BSG vom 20.02.2001, SGb 2001, Seite 765 ff.).