Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ist es hierzu nicht gekommen und Zivilgerichte wenden Wettbewerbsrecht
auf Krankenkassen und ihre Verbände an oder Rechtsstreite werden
vor den Sozialgerichten ausgetragen und Sozialgerichte wenden
Wettbewerbsrecht neben öffentlich-rechtlichen Normen an bzw. argumentieren
hilfsweise mit ihnen. In der Vergangenheit (und zum Teil bis
heute) herrschte daher ein ziemliches Durcheinander zwischen den
verschiedenen Gerichtsbarkeiten und es blieb mehr oder weniger dem
Zufall überlassen, vor welchem Gericht ein Rechtsstreit ausgetragen
wurde und welches Recht dieses Gericht zur Anwendung brachte.
b) Änderung der Rechtslage zum 01.01.2000 für das SGB V
Wie bereits dargestellt 818 hat sich die Rechtslage zum 01.01.2000 im
Zusammenhang mit der Anwendung kartell- und wettbewerbsrechtlicher
Vorschriften in der Beziehung zwischen Krankenkassen und sonstigen
Leistungserbringern geändert. Die Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften
wurde über § 69 SGB V weitestgehend ausgeschlossen.
Gleichzeitig wurde verfahrensrechtlich § 51 Abs. 2 SGG und §§ 87, 96
GWB geändert, wonach die Zuständigkeit der Landgerichte für kartellrechtliche
Streitigkeiten (unabhängig davon, ob sie auf deutsches oder
auf europäisches Kartellrecht gestützt werden) aus den in § 69 SGB V
genannten Rechtsbeziehungen, auch soweit Rechte Dritter betroffen
sind, nicht mehr gegeben, sondern ausdrücklich die Zuständigkeit der
Sozialgerichte eröffnet ist. 819
Dies hat zur Folge, dass kartellrechtliche Streitverfahren, wie sie zu
Festbetragsfestsetzungen vor dem OLG Düsseldorf 820 oder vor dem
818 Vgl. oben VII.2.
819 Vgl. Art. 8 und 9 des GKV-Gesundheits-Reformgesetz 2000. Unglücklich ist die Formulierung des
Gesetzgebers, der die Vorschriften in §§ 87 und 96 GWB klarstellend abgeändert hat und dann in
§ 51 SGG regelt, dass diese Vorschriften keine Anwendung finden sollen. Insofern hätte in § 51 SGG
nicht die Unanwendbarkeit geregelt werden müssen; es hätte es ausgereicht, den einen oder anderen
Regelungskomplex einer Änderung/Klarstellung zu unterziehen.
820 Fußnote 813.