Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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die Leistungserbringer Vertragsgerechtigkeit sicherstellend -
einheitlich zur Anwendung kommen sollen, gelten auf Leistungserbringerseite
nur, wenn der Leistungserbringer selbst Vertragspartner
ist, er dem Verband angehört, der die Vereinbarung mit
der Krankenkassenseite abgeschlossen hat und die Verbandssatzung
eine entsprechende Geltung vorsieht (Vertretungsrecht
des Verbandes und damit rechtliche Verbindlichkeit für Verbandsmitglieder)
oder eine ausdrückliche Bevollmächtigung der
Mitglieder vorliegt. Zur Erzielung dieser Einheitlichkeit bei den
Versorgungsmodalitäten und in Ansehung der finanziellen Aufwendungen
der Krankenkassen müssen aber auch diejenigen
Leistungserbringer erfasst werden, die keinem Verband angehören
bzw. eine entsprechende Rechtswirksamkeit der Verbandsverträge
für die Mitglieder nicht vorliegt. Eine durchgängige einheitliche
Versorgung lässt sich daher nur erzielen, wenn auf die
Vereinbarungen im statusbegründenden Akt der Zulassung mit
jedem einzelnen Leistungserbringer individuell Bezug genommen
wird. Da die Krankenkassenseite die „Geschäftsbeziehung“ mit
den Leistungserbringern von dieser Einheitlichkeit der Leistungsbewirkung
und –vergütung abhängig machen muss (im Hinblick
auf eine allgemeine Gleichbehandlung der GKV-Versicherten bei
der Leistungserbringung), ist die Anerkennungserklärung zurecht
Zulassungsvoraussetzung. 386 Bestehen jedoch keine Vereinbarungen,
auf die sich die Anerkennung beziehen könnte, kann der
Neuabschluss z.B. einer Preisvereinbarung mit dem Zulassungswilligen
nicht als Zulassungsvoraussetzung gefordert werden,
da sich die Anerkennung nur auf bestehende Vereinbarungen
beziehen kann. 387 Bestehen Vereinbarungen und weigert
bisher noch nie entstanden ist, sondern sich die Anerkennung regelmäßig auf einen breiten Konsens
am GKV-Markt bezieht.
386 Sog. mittelbare Drittwirkung der Vereinbarung, die jedoch von einer ausdrücklichen Entscheidung
des Dritten abhängig ist und deshalb nicht als unmittelbarer Vertrag zu Lasten Dritter qualifiziert werden
kann (vgl. Fußnote 382).
387 BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2; bestehen keine Preisvereinbarungen gilt ein „üblicher Marktpreis“
zwischen Kasse und Leistungserbringer als vereinbart (Maßstab ist dabei eine Gesamtbetrachtung