Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

gg) Festbeträge
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In § 40 SGB XI ist die Festsetzung von Festbeträgen nicht vorgesehen.
Dennoch ergibt sich aus § 78 Abs. 3 SGB XI, der dem
Leistungserbringerrecht zuzuordnen ist, dass die Spitzenverbände
der Pflegekassen die Möglichkeit zur Festsetzung von
Festbeträgen haben. 265
Interessant ist in diesem Zusammenhang das unterschiedliche
Vorgehen des Gesetzgebers. Während im SGB V das Festbetragskonzept
im Leistungsrecht verankert wurde, um die Begrenztheit
des Leistungsanspruchs des Versicherten deutlich zu
machen, der Leistungserbringer in der Preisfindung letztlich aber
frei bleibt, befindet sich die Festbetragsregelung im SGB XI im
Leistungserbringerrecht. Dies rechtfertigt sich einerseits aus der
Einbindung der Leistungserbringer in die Preisfindung (§ 78
Abs. 2 Satz 3 SGB XI); 266 andererseits könnte die systematische
Stellung der Vorschrift jedoch insbesondere zu der Argumentation
Anlass bieten, dass nicht nur der Leistungsanspruch des Versicherten
auf diesen Betrag begrenzt sein soll, sondern auch die
Leistungserbringer durch die Einbindung in die Preisfindung im
Rahmen des Leistungserbringerrechts auf dieses Niveau festgelegt
werden sollen. Fraglich ist, ob diese Auslegung unter wettbewerbsrechtlichen
Gesichtspunkten haltbar ist, da die Spitzenverbände
der Pflegekassen den Leistungserbringern damit einseitige
Vorgaben zur Preisgestaltung machen können (sog.
Preisdiktat) und damit ein stärkerer Eingriff in Rechte der Leistungserbringer
erfolgt, als bei der, immerhin zweiseitigen, Ver-
einbarung von „Höchstpreisen“. 267 Nur dann, wenn man, unter
Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
265 Zur Festsetzung von Festbeträgen bei Hilfsmitteln der Krankenversicherung vgl. oben 3.e) dd).
266 Eine Anhörung ist jedoch auch in § 36 Abs. 1 Satz 3 SGB V vorgesehen.
267 Im Einzelnen vgl. 3.e) cc).