Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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bestandlich keine Beeinflussung des Wettbewerbs vor. Der Markt
der Heil- und Hilfsmittel ist, soweit es um die Versorgung der
GKV-Versicherten geht, geprägt vom Leistungsanspruch des
Versicherten, den er gegenüber seiner Krankenkasse hat. Dieser
Leistungsanspruch wird zwar auf einem gewerblichen
Dienstleistungs- und Warenmarkt befriedigt. Er bleibt jedoch
nach der Systematik des SGB V ein Sachleistungsanspruch,
dem sich die Krankenkasse ausgesetzt sieht und den sie zu erfüllen
hat. Deshalb ist der „Einkauf der Krankenkasse“ (der im
Einzelfall jedoch ausschließlich vom Versicherten initiiert wird)
auf dem Markt der Dienst- und Warenleistungen in seiner Gesamtheit,
455 verbunden mit der Vereinbarung von dazugehörigen
Preisen, kein Eingriff in den Wettbewerb, zumal er sämtliche
Leistungserbringer, die zur Erfüllung dieses Sachleistungsanspruchs
herangezogen werden können, gleichermaßen betrifft,
sondern eine Notwendigkeit für die Krankenkasse und für den
gesamten Markt ein gesetzlich reglementiertes Teilsegment
(GKV) mit spezifischen Anforderungen und daher auch Besonderheiten
in Bezug auf die Preise.
Sind aber die Preisvereinbarungen nicht wettbewerbsbeschränkend,
können auch die Zulassungsregeln nicht von vornherein
als kartellrechtswidrig qualifiziert werden.
e) Sonderprobleme im Zulassungsrecht
aa) Nebenbestimmungen zu Zulassungsentscheidungen
Da die Zulassungsentscheidung ein gebundener Akt ist und die
Zulassungsregelungen keine ausdrückliche Vorschrift zu Nebenbestimmungen
enthalten, ist gemäß § 32 Abs. 1 SGB X eine Ne-
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Zu den Einzelproblematiken, insbesondere der fehlerhaften Interpretation dieses „Einkaufsbegriffs“
vgl. unter VII.1.a).