Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Da die Höhe der Zuschussgewährung in das Ermessen der Pflegekasse
gestellt wird, hat der Pflegebedürftige keinen Rechtsanspruch
auf einen Zuschuss in bestimmter Höhe. Die Bemessungsregelung
der Spitzenverbände der Pflegekassen gemäß
§ 78 Abs. 2 SGB XI richtet sich an die das SGB XI ausführenden
Pflegekassen 278 und stellt keine Regelung des Leistungserbringerrechts
dar, sondern enthält lediglich eine norminterpretierende
Verwaltungsvorschrift zum Leistungsrecht. 279 Dies zeigt, dass
der Gesetzgeber im Bereich des SGB XI gerade im Zusammenhang
mit den Pflegehilfsmitteln die Trennung von Leistungs- und
Leistungserbringerrecht nicht konsequent durchgeführt hat. Darüber
hinaus können auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend
gemacht werden, wenn der Bundesebene Kompetenzen
zum Erlass von Verwaltungsvorschriften eingeräumt werden. 280
ii) Rechtsverordnung gemäß § 40 Abs. 5 SGB XI
Das BMGS wird gemäß § 40 Abs. 5 SGB XI ermächtigt, eine Positivliste
der zu gewährenden Pflegehilfsmittel und der technischen
Hilfen im Wege der Rechtsverordnung festzulegen. 281
Voraussetzung ist das Einvernehmen mit dem BMFSFJ sowie
278
§ 78 Abs. 2 SGB XI ist im Wortlaut unsauber: „Mit Wirkung für ihre Mitglieder“ bedeutet nach dem
Wortlaut die Landesverbände der Pflegekassen; über die Zuschussgewährung entscheidet aber die
örtliche Ebene, die Pflegekasse (§ 40 Abs. 4 SGB XI); zuständig sind hier gerade nicht, wie bei den
Versorgungsverträgen gemäß § 72 Abs. 2 SGB XI, die Landesverbände der Pflegekassen.
279
Die Bemessungsregelungen sollen in abstrakter Weise Sachverhalte regeln, ohne unmittelbare
Außenwirkung, aber infolge der gesetzlich angeordneten Verbindlichkeit mit Rechtswirkung für die
Pflegekassen. Eine Bindung der Gerichte liegt nach Auffassung des BSG nicht vor (BSG SozR 3-
3300 § 40 Nr. 6).
280
Verstoß gegen die Verwaltungskompetenz im Bund-Länder-Verhältnis, da das SGB XI im Rahmen
der Art. 83, 84 GG als eigene Angelegenheit der Länder ausgeführt wird (vgl. Neumann, HS-PV, § 21,
Randnr. 52), im Einzelnen unten IV.4.b) dabei belassen in diesem Zusammenhang die Rahmenvorgaben
der Bundesebene der Festsetzung auf Landesebene durch die Pflegekassen einen Spielraum,
so dass ein vollzugsfähiger Rechtssatz verbleibt.
281
Zur Negativliste im SGB V siehe oben 3.e) ee) und anschließend unter jj) in Zusammenhang mit
dem Pflegehilfsmittelverzeichnis.