Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Wird entsprechendes Fachpersonal von den Krankenkassen bereitgehalten,
stellt sich rechtlich weiter die Frage, ob bei Zweitund
Mehrfacheinsatz eine eigene Leistungserbringung durch die
Krankenkasse vorliegt, was wiederum nur ein eingeschränktes
Tätigwerden der Krankenkasse zulassen könnte. Wirtschaftlichkeitsvorgaben
des Gesetzgebers sind daher auch auf rechtliche
Grenzen bei der Leistungserbringung zu untersuchen. 220 Hier
wird wiederum die Verzahnung von leistungsrechtlichen Vorschriften
und leistungserbringerrechtlichen Vorgaben deutlich.
ii) Anpassung/Gebrauchsunterweisung
Damit das verordnete Hilfsmittel zu einem optimalen Einsatz
beim Versicherten kommt und damit auf längere Zeit einen für
die Krankenkasse wirtschaftlichen Einsatz der aufgewandten Mittel
darstellt, kann die Bewilligung von einer individuellen Anpassung
an die Bedarfssituation, also einer Optimierung der Versorgung,
abhängig gemacht werden. Rechtlich umsetzbar ist dies
ggf. im Wege einer Auflage. Die Qualität der Anfertigung (Material,
handwerkliche Arbeit) hat dabei der verordnende Arzt zu kon-
trollieren. 221
Eine sachgemäße und damit dauerhafte Verwendung des Hilfsmittels
setzt gleichfalls eine Ausbildung im Gebrauch voraus. Die
Ausbildung gehört dabei bereits zum Leistungsanspruch gemäß
§ 33 Abs. 1 Satz 3 SGB V.
jj) Einschaltung des Medizinischen Dienstes
Gemäß § 275 Abs. 3 Ziff. 1 SGB V steht es im Ermessen der
Krankenkassen vor Bewilligung eines Hilfsmittels dessen Erforderlichkeit,
also die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 33
220 Siehe unten Seite 110 ff.
221 Abschnitt A Ziff. III.19 der Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien.