Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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10. Die normativ wirkenden Rahmenverträge gemäß §§ 125 oder 127
SGB V, die Einzelheiten der Versorgung und die Vergütungsregeln,
sind koordinationsrechtlicher Art; der Sozialversorgungsvertrag nach
§ 78 SGB XI ist auch im Zusammenhang mit der Regelung von Modalitäten
der Leistungserbringung subordinationsrechtlich. Der vertragliche
Gestaltungsspielraum der vertragsschließenden Parteien
wird durch den Vorrang des Gesetzes, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz
aus Art. 3 GG eingeschränkt. § 127 SGB V
kann im Zusammenhang mit der Auslegung von Sozialversorgungsverträgen
nach dem SGB XI ergänzend herangezogen werden.
11. Das Wahlrecht der Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern
prägt das Leistungserbringerrecht dergestalt, dass durch
die Zulassung selbst lediglich die Voraussetzungen für das anschließende
Marktgeschehen geschaffen werden und zeitlich später
grundsätzlich der Versicherte als Nachfrager von Heil- und Hilfsmitteln
auftritt. Weder durch die Zulassung noch durch die allgemeinen
Rahmenvorgaben der Leistungserbringung in Verträgen können die
Kranken- und Pflegekassen als Nachfrager am Markt qualifiziert
werden. Grundsätzlich hat allein der Versicherte die freie Wahl unter
den zugelassenen Leistungserbringern. Nur in Ausnahmefällen können
Kranken- oder Pflegekassen als Nachfrager qualifiziert werden.
12. Diese Sichtweise bedingt in europarechtlicher Hinsicht die Anwendbarkeit
der Grundfreiheiten zugunsten des Versicherten, aber auch
zugunsten der Leistungserbringer. Dem trägt die neuere EuGH-
Rechtsprechung Rechnung, indem auch in Systemen, in denen das
Sachleistungsprinzip gilt, sowohl der aktiven wie der passiven
Dienstleistungsfreiheit Geltung verschafft wird. Der nationale Gesetzgeber
hat dies im GKV-Modernisierungsgesetz aufgegriffen und
die Möglichkeit zu vertraglichen Regelungen mit eu-ausländischen
Leistungserbringern geschaffen. Im Übrigen muss der Versicherte