Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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bei gehäuften Verstößen) zulassungsrechtliche Konsequenzen für den Leistungserbringer
gezogen werden. 327 Dabei ist zu beachten, dass der Anspruch
auf Minderung nur sehr eingeschränkt zur Anwendung kommen kann, da das
Leistungsrecht sehr konkrete Anforderungen an die Leistungserbringung stellt.
Wird z.B. im Heilmittelbereich eine bestimmte physiotherapeutische Maßnahme
ohne die entsprechende Ausbildung erbracht, ist die Leistung vom Leistungserbringer
nicht abrechenbar, da sie insgesamt nicht dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
entspricht (Zweckmäßigkeit) – mithin konnte sie der Versicherte
nicht beanspruchen, der Leistungserbringer hätte sie nicht bewirken dürfen
und die Krankenkasse konnte sie nicht bewilligen bzw. wenn sie dennoch erbracht
wurde, kann sie sie nicht vergüten (§ 12 Abs. 1 SGB V, § 30 Abs. 1
SGB IV). Ob dann der Versicherte selbst weitergehende Ansprüche (z.B. gemäß
§ 823 Abs. 1 BGB, bei Hilfsmitteln auch gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. dem
MPG) geltend machen kann, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
Bei bestimmten Hilfsmitteln werden gemäß § 139 Abs.1 Satz 1 SGB V Qualitätsstandards
entwickelt. Diese Qualitätsstandards werden im Hilfsmittelverzeichnis
nach § 128 SGB V veröffentlicht. Sie bilden den Maßstab für eine
ordnungsgemäße Leistungserbringung und definieren im Einzelfall die ausreichende,
zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche Versorgung des
Versicherten mit dem entsprechenden Hilfsmittel. Nur wenn dieser Standard
eingehalten wird, entspricht die Leistung den Anforderungen des SGB V. Werden
diese Standards nicht eingehalten, kommt ebenfalls grundsätzlich eine
Vergütung nicht in Betracht, da der Leistungsanspruch des Versicherten nicht
erfüllt wurde. Ist eine Vergütung durch die Kranken- und Pflegekasse aber tatsächlich
erfolgt, weil der Mangel der Leistungserbringung dort gar nicht bekannt
wurde, ist es im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass der Versicherte
nichts unternimmt oder selbst gegenüber dem Leistungserbringer einen vertraglichen
Gewährleistungsanspruch geltend macht (z.B. Minderung) und damit
ein niedrigeres Leistungsniveau freiwillig akzeptiert, obwohl eine solche
Leistungserbringung nicht den Qualitätsanforderungen des gesetzlichen Kran-
327 Vgl. unten IV.3.f), IV.4.d); zur Gewährleistung bei untauglichem Blindenführhund: Landgericht
Landshut, Urteil vom 13.02.2003, Az.: 43 O 314/02.