Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 173
ohne dass konkret gegenüber der Krankenkasse irgendwelche Vorkommnisse
nachweisbar wären, denn es könnte insoweit verschuldensunabhängig
genügen, dass allgemein aufgrund nachweisbarer Umstände
keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung besteht.
485 Auch muss sich eine Krankenkasse z.B. präventiv schützend
verhalten können, wenn die Leistungserbringung selbst zwar ordnungsgemäß
durchgeführt, aber die Art und Weise der Behandlung von den
Versicherten als „belästigend“ empfunden wird (z.B. Tätlichkeiten im
Vorfeld einer „sexuellen Nötigung“).
Diese geschilderten Beispiele bedürfen einer umfassenden Bewertung
im Einzelfall, die aber meines Erachtens durchaus ergeben kann, dass
ein Widerruf in Betracht kommt, wenn eine allgemeine Zumutbarkeitsgrenze,
die nicht ausdrücklich kodifiziert ist, aber dem System der GKV
zugrunde liegt, überschritten ist. Diese Entscheidungsfindung der Kassenverbände
ist im Hinblick auf Art. 12 und 14 GG jedoch gerichtlich
voll überprüfbar. 486 Auch sind strenge Anforderungen an die Ausübung
des Ermessens zu stellen, da ein Widerruf der Zulassung wegen der
berufsrechtlich einschneidenden Wirkung ultima ratio sein muss. 487
Dass der Widerruf dabei grundsätzlich im Ermessen der zuständigen
Stelle steht, ergibt sich aus der Vielschichtigkeit der auftretenden Fallkonstellationen.
488 Dabei sieht der Gesetzgeber grundsätzlich den Widerruf
als einzige Sanktion gegenüber den Leistungserbringern vor, und
nicht etwa ein abgestuftes Sanktionensystem, wie im Vertragsarztrecht
485 Vgl. oben Fußnote 468.
486 Vgl. zur Zuverlässigkeit im Gewerberecht: Heß in Friauf, § 35 GewO, Randnr. 49.
487 Finden sich Regelungen zu Maßnahmen bei Vertragsverstößen in Rahmenverträgen (z.B. Einberufung
eines „Vertragsausschusses“, der Hinweise, Verweise oder Verpflichtungen zur Schadenswidergutmachung
ausspricht), so sind damit keine Regelungen zum Widerruf verbunden – siehe Fußnote
482 und oben unter III.4., sondern es handelt sich um ein zugunsten des Leistungserbringers – und
deshalb im Hinblick auf Art. 12 GG unschädliches - abgestuftes Sanktionensystem, das einen voreiligen
Widerruf verhindern will und den Kassenverbänden Möglichkeiten im Rahmen der Ermessensausübung
bietet; vgl. auch oben III.4. a.E.
488 Fehlen Zulassungsvoraussetzungen oder fallen sie nachträglich weg, muss nach der Rechtsprechung
des BSG ein Widerruf erfolgen (BSG SozR 3-2500, § 126 SGB V Nr. 1) – vgl. oben unter e)
aa).