Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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sei, wenn ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der übertragenen
Aufgabe gefährdet oder wenn die Beibehaltung der Rechte erforderlich
sei, um die Erfüllung von im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden
Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen.
732 Deshalb ist das dem SGB V bei der Leistungserbringung
zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsprinzip vom EuGH durchaus in eine
Bewertung miteinbezogen worden. 733
Bei dieser Betrachtung darf weiter nicht vernachlässigt werden, dass
das öffentlich-rechtliche Handeln beim Normenvollzug (Erfüllung der
vom Gesetzgeber gemachten Vorgaben) der Rechtsaufsicht der unmittelbaren
Staatsverwaltung unterliegt und der Gesetzgeber an verschiedenen
Stellen sogar ein unmittelbares Handeln durch diese Rechtsaufsicht
vorgesehen hat. 734
Dennoch wird argumentiert, auch Krankenkassen würden vollumfänglich
dem Unternehmensbegriff des EG-Wettbewerbs unterfallen. Dieser
Begriff setze lediglich eine „allgemein wirtschaftliche Tätigkeit“ - ausübende
Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art der Finanzierung,
voraus. Mit diesem weiten funktionalen Unternehmensbegriff
solle jedwede Betätigung erfasst werden, wenn sie nur potentiell geeignet
ist, über den Markt ausgeübt zu werden. Erfasst seien also auch
die Versorgungs- und Preisabreden mit Leistungserbringern durch gesetzliche
Kranken- oder Pflegekassen. 735 Diese Argumentation übersieht
insbesondere, dass die Vereinbarungen z.B. der Krankenkassen
mit den Leistungserbringern nicht der Beschaffung für die Krankenkasse
dient, sondern dass insoweit lediglich ein Rahmen für die mehrseiti-
stuft werden: EuGH-Urteile vom 19.02.2002, C-309/99 und C-35/99 (Wouters und Arduino) – Becker-
Berke, Seite 42 f; Kritisch zur EuGH-Entscheidung vom 16.03.2004 Schenke, Seite 1364 f.
732 EuGH-Urteil vom 21.09.1999 (z.B. Az.: C-219/97 – Maatschappij Drijvende Bokken).
733 Vgl. EuGH aaO (Fußnoten 728 a.E., 731), Randnr. 56.
734 Z.B. § 34 Abs. 4 SGB V oder § 78 Abs. 5 SGB XI; Pitschas in VSSR 1999, Seite 228 spricht von
einem „sozialen Wettbewerbsrecht“ und bejaht nur in Teilbereichen eine unternehmerische Tätigkeit
der GKV (Seite 235).
735 So z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.1999, Az.: U (Kart) 36/98; D. Neumann, Seite 153 ff