Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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len vorgesehen 594 und für Gerichte ist die Festlegung einer angemessenen
Vergütung grundsätzlich „wesensfremd“. 595 Liegt
also weder eine Höchstpreisvereinbarung oder ein Einzelvertrag
noch eine Festbetragsregelung vor, 596 gilt für das Abrechnungsverhältnis
Leistungserbringer - Krankenkasse der übliche Preis
als vereinbart (§§ 612, 632 Abs. 2 BGB). 597 Dabei gilt jedoch
nicht der im Geschäftsbetrieb des Leistungserbringers ausgewiesene
Preis als „üblicher Preis“ gegenüber der Krankenkasse,
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sondern es sind insoweit Preisvereinbarungen anderer Krankenkassen
heranzuziehen, die jedoch wegen ihres Charakters
als Höchstpreisvereinbarung nicht zwangsläufig die „Üblichkeit“
bestimmen, sondern lediglich eine Indizwirkung entfalten. Nach
der neuen Rechtsprechung wird auf den Ersatz des objektiven
Verkehrswerts nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abgestellt,
599 was jedoch ebenfalls einen Vergleich zu den anderweitig
bezahlten Preisen bedingt. 600
Denkbar sind auch stillschweigend zustandegekommene Vereinbarungen
aufgrund einer ständig praktizierten Übung, die nach
einer gewissen Zeit ebenfalls die Marktüblichkeit mitprägen und
nung von Zulassungsakt und Vereinbarungen zu Einzelheiten der Versorgung ist die Berechtigung zur
Leistungserbringung auch ohne Vergütungsvereinbarung. Dies ist von den Fällen abzugrenzen, in
denen Leistungserbringer ohne rechtliche Grundlage agieren und dann keine Vergütung beanspruchen
können - auch nicht aus GoA oder Bereicherungsrecht (vgl. BSGE 85, Seite 110 ff., 113 und
BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 3, Seite 10).
594 Zur Möglichkeit, eine Schiedsabrede vertraglich festzulegen vgl. Fichte, Seite 59 ff.; ein Schieds-
verfahren fordernd: Schütze, Seite 471.
595 BSGE 66, Seite 159 ff., 161.
596 Zum Erfodernis eines Vertragsabschluss auf Landesebene vgl. SG Düsseldorf, Beschluss vom
31.10.2003, Az.: S 34 KR 191/03 ER.
597 BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2; Anmerkung Krauskopf SGb 1996,
Seite 558; zur Ermittlung des üblichen Preises in Abgrenzung GKV zu PKV: LG Frankfurt/M, Urteile
vom 06.02.2002 und vom 20.03.2002, veröffentlicht in VersR 2003, Seite 231 ff; LG Trier, Urteil vom
29.04.2003, VersR 2003, Seite 846; nach anderer Ansicht darf bei der Prüfung der ortsüblichen Entgelte
nicht zwischen GKV und PKV unterschieden werden, da sich die Behandlung allein an der Art
der Erkrankung zu orientieren habe und nicht von der Person des Versicherten abhängig sei (LG Berin,
Urteil vom 05.10.1999, VersR 2001, Seite 223).
598 Palandt, § 433, Randnr. 28.
599 BSG-Urteil vom 25.09.2001 (Az.: B 3 KR 15/00 R), veröffentlicht in SGb 2003, Seite 355 ff. mit
Anmerkung Plagemann/Seifert.
600 Kritisch hierzu Schütze, Seite 470, der an §§ 315, 316 BGB anknüpft und dem Leistungserbringer
bei fehlenden Verträgen das Recht zugestehen will, als Gläubiger die Leistungshöhe in angemessenem
Rahmen selbst zu bestimmen.