Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ge für die Berechnung der Zuzahlung ist der von der Krankenkasse
zu übernehmende Betrag (Festbetrag gemäß § 36 SGB V
oder Durchschnittspreis gemäß § 127 Abs. 3 Sätze 2 bis 4
SGB V n.F.), so dass bei Hilfsmitteln ein Gebrauchsgegenstandsanteil
oder der Differenzbetrag zwischen Abgabebeweis
und Festbetrag/Durchschnittspreis von vornherein dem Versicherten
in Rechnung zu stellen ist (§ 33 Abs. 2 Sätze 1 bis 4
SGB V n.F. - „Eigenanteil“, im Gegensatz zur Zuzahlung)
Die Regelung bei Hilfsmitteln stellt im Gegensatz zu den Heilmitteln
eine direkte Kostenbeteiligung des Versicherten dar, da der
Vergütungsanspruch für die Krankenkasse in diesem Umfang
verringert wird (§ 33 Abs. 2 Satz 3 a.E. SGB V a.F. bzw. § 33
Abs. 2 Satz 5 2. HS SGB V n.F.). 213 Der Gesetzgeber bedient
sich zwar ein und desselben Instrumentariums („Zuzahlung“),
aber mit unterschiedlichem rechtlichem Hintergrund. Dies ergibt
sich sowohl aus dem unterschiedlichen Wortlaut der Regelungen
in § 32 Abs. 2 Satz 1 SGB V und § 33 Abs. 2 Satz 3 (a.F.) /
Satz 5 (n.F.) SGB V, wie auch aus der bereits erwähnten Entwicklung
des Vergütungssystems bei den Heilmitteln, in das der
Gesetzgeber weder durch ein Festbetragskonzept noch durch
eine unmittelbare Kostenbeteiligung des Versicherten eingreifen
wollte. Für den Leistungserbringer hat dies insbesondere die
praktische Konsequenz, dass er sich bei der Zuzahlung zu
Hilfsmitteln (§ 33 Abs. 2 SGB V) als weiterem Schuldner dem
Versicherten direkt gegenübersieht, dessen Bonität höchst verschieden
sein kann und damit bei Hilfsmitteln das Einzugsrisiko
in diesem Umfang auf den Leistungserbringer verlagert wurde
GMG) im Hilfsmittelbereich vom 25.11.2003, Aktualisierung der Zuzahlungsregelungen vom
30.03.2004.
213 Durch diese spezielle Regelung in § 33 SGB V wird die allgemeine Vorschrift des § 43b SGB V,
wonach die Verpflichtung zur Einziehung der Zuzahlung auf die Krankenkasse übergeht, verdrängt
(vgl. BT-Drucksache 13/7264, Seite 60). Da sich der Gesetzeswortlaut insoweit nicht verändert hat,
gilt dies auch für die durch das GMG modifizierten Zuzahlungsregelungen.