Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 260
Zwar ist die privatrechtliche Seite der tatsächlichen Leistungserbringung im
SGB V nicht geregelt - dazu bestand für den Gesetzgeber auch überhaupt
keine Veranlassung -; dennoch ist diese Leistungserbringung aber auch eine
zentrale Angelegenheit nach dem SGB V, nämlich die Umsetzung bzw. die
Verwirklichung des Sachleistungsprinzips. Der Versicherte erhält in Erfüllung
dieser privatrechtlichen Verträge gleichzeitig seinen ihm nach dem SGB V zustehenden
Sachleistungsanspruch erfüllt. D.h., dass mit der zivilrechtlichen
Vertragserfüllung gleichzeitig der dem öffentlichen Recht zuzuordnende Leistungsanspruch
des Versicherten erfüllt wird. 797 Schon aus diesem Zusammenhang
heraus ist es sachgerecht, die Leistungserbringung jedenfalls dann
nicht in einen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestandteil aufzuspalten
und verschiedenen Rechtswegen zuzuweisen, wenn der Leistungsanspruch
des Versicherten, mithin die Frage der Erfüllung dieses Anspruchs
durch die Krankenkassen, betroffen ist. Dies hätte ansonsten z.B. die Konsequenz,
dass bei einer mängelbehafteten Leistungserbringung verschiedene
Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könnten. 798 Richtigerweise
ist daher auch der privatrechtlich zu qualifizierende Leistungsbewirkungsvertrag
dann eine Angelegenheit des SGB V und damit zur Entscheidung den
Sozialgerichten übertragen, wenn der Leistungsanspruch nach dem SGB V
mitbetroffen ist. Handelt es sich dagegen um eine Streitigkeit zwischen dem
Leistungserbringer und dem Versicherten, die allein deren Verhältnis entspringt,
also der Leistungsanspruch und dessen Erfüllung nicht in Frage stehen,
mithin der Kostenträger Kranken- und Pflegekasse völlig außen vor
bleibt, kommt eine Zuständigkeit der Sozialgerichte nicht in Betracht, da dann
allein das privatrechtliche Verhältnis ohne Bezug zum SGB V im Vordergrund
797 Ähnlich in der Argumentation der BGH im Beschluss vom 05.06.1997, NJW 1998, Seite 825 f., der
für einen als privatrechtlich qualifizierten Hilfsmittel-Lieferungsvertrag, ausgehend vom Sachzusammenhang
mit der den Krankenkassen obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung, zur Zuständigkeit
der Sozialgerichte kommt; s.a. BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5.
798 Heinze, aaO (Fußnote 794), Randnr. 98 verneint aus gerade diesem Grunde die Zuständigkeit der
Sozialgerichte. Warum aber sollen Sozialgerichte, die auch im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verträge
BGB-Regeln anzuwenden haben, nicht auch in diesem Zusammenhang vertragsrechtliche Vorschriften
(Wandelung, Minderung, Schadensersatz) anwenden können?