Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Sozialgerichte für Streitgegenstände zwischen Krankenkassen und
Leistungserbringer mit wettbewerbsrechtlichem Inhalt auszugehen. 831
Der BGH hat dies in einem Beschluss vom 14.03.2000 bestätigt. Bei
kartellrechtlichen Ansprüchen sei infolge des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags
der Krankenkassen seit dem 01.01.2000 eine Zuweisung
zu den Sozialgerichten erfolgt. 832 Auch das BSG schlägt diese
Richtung ein, wenn es feststellt, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
nunmehr verpflichtet seien, die Auswirkungen des Handelns der
Krankenversicherung im Verhältnis zu den Leistungserbringern auf ihre
materielle Wettbewerbswidrigkeit (im entschiedenen Fall: Kartellrechtswidrigkeit)
hin zu überprüfen. 833
c) Pflegeversicherung
Für die Pflegeversicherung besteht keine mit § 69 SGB V vergleichbare
Ausschlussnorm für das Kartellrecht. Für die Frage der Anwendbarkeit
kartellrechtlicher Vorschriften ist deshalb auf die allgemeinen Ausführungen
zu verweisen. 834 Da die Pflegekassen grundsätzlich ebenso
wenig wie die Krankenkassen als Unternehmen im kartellrechtlichen
Sinne zu qualifizieren sind, kommt auch für diesen Bereich eine Anwendung
von GWB-Vorschriften im Normalfall nicht in Betracht.
Für die Rechtswegfrage verblieb es für den Bereich der Pflegeversicherung
bei der für die Krankenkassen vor dem 01.01.2000 bestehenden
Rechtslage, da sich die gesetzlichen Änderungen in § 51 Abs. 2 Satz 2
SGG n.F. und in §§ 87, 96 GWB nur auf § 69 SGB V beziehen und eine
831 Im Ergebnis ebenso Knispel, NZS 2001, Seite 468.
832 Beschluss des BGH vom 14.03.2000, NJW 2000, Seite 2749.
833 BSG SozR 3-2500, § 138 Nr. 1; wenn auch im konkreten Fall allein eine Grundrechtsverletzung
aus Art. 12 GG zur Begründung herangezogen wurde, dass die Durchführung eines förmlichen Verfahrens
beim Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen erforderlich sei; zur Frage des materiellen
Ausschlusses kartellrechtlicher Vorschriften mit der in § 69 SGB V vorgenommenen Regelung -
vgl. oben VII.2., zur UWG-Problematik unter d).
834 Vgl. oben VII.1.