Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

380 Vgl. unten IV.3.d).
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Anforderungen über Rahmenverträge und deren Anerkennung
geregelt werden können. Im Hinblick auf Art. 12 GG (Berufsausübungsreglementierung
bei einer speziellen Behandlungsart)
könnten sich verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, wenn
über eine Verweisungsvorschrift auf vertragliche Regelungen
dem Gesetzesvorbehalt Rechnung getragen werden soll. Auf
diesen Anspekt wird noch genauer einzugehen sein. 380
Daneben sollen mit dem Instrumentarium der Anerkennung die
kostendämpfenden Vereinbarungen zwischen den Landesverbänden
der Krankenkassen/Verbänden der Ersatzkassen und
den Leistungserbringern (bzw. den Verbänden der Leistungserbringer)
durchgesetzt werden. D.h. die Höchstpreisvereinbarungen
sollen für jeden Antragsteller allgemein verbindlich werden.
Mithin soll die Zulassung selbst über diese Zulassungsvoraussetzung
wiederum als Element der Wirtschaftlichkeit im weiteren
Sinne eingesetzt werden. Zwar soll grundsätzlich keine Bedarfsprüfung
für Leistungserbringer durch die Zulassungsinstanzen
erfolgen und auch im Hinblick auf Art. 12 GG grundsätzlich ein
Zulassungsanspruch bestehen, aber diejenigen, die in den Kreis
der zugelassenen Leistungserbringer aufgenommen werden wollen,
sollen die Gewähr für eine wirtschaftliche Leistungserbringung
durch die entsprechende Anerkennungserklärung bieten.
Die Gewichtigkeit dieses Merkmals ergibt sich aus § 124 Abs. 6
SGB V, wonach die Zulassung widerrufen werden kann, wenn
der Zugelassene später die geltenden Vereinbarungen nicht
mehr anerkennt. Rechtliche, sogar verfassungsrechtliche Bedenken
gegen eine solche Regelung mögen im Hinblick auf die
Funktionsfähigkeit des Systems der Heilmittelerbringung in der
gesetzlichen Krankenversicherung und dem Beurteilungsspielraum
des Gesetzgebers bei der Festlegung der Bedingungen für