Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

VII. Wettbewerbsrechtliche
Problemstellungen
1. Anwendbarkeit des Kartellrechts
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Unabhängig von der Neuregelung des § 69 SGB V, worauf unter 2. genauer
einzugehen sein wird, bedarf die Frage der Anwendbarkeit des
nationalen und europarechtlichen Kartellrechts zunächst einer materiellrechtlichen
Prüfung unter Einbeziehung der bisherigen Entwicklungen in
der Rechtsprechung. Dies ist insbesondere in Abgrenzung zu einer Anwendbarkeit
von UWG-Vorschriften (nachfolgend 5.) erforderlich.
a) Krankenkassen und Pflegekassen im Wettbewerb
Grundsatz des Leistungs- und damit Bedingung für das Leistungserbringerrecht
ist das in § 2 Abs. 2 SGB V verankerte Sachleistungsprinzip.
Dies gilt grundsätzlich auch für das SGB XI, bei dem das Pflegegeld als
Sachleistungssurrogat angesehen werden kann. 697 Für das Verhältnis
der Krankenkassen/Pflegekassen zu den Leistungserbringern bedeutet
dies, dass grundsätzlich nur die im 4. Kapitel des SGB V bzw. im
7. Kapitel des SGB XI zugelassenen bzw. genannten Leistungserbringer
in das Versorgungssystem der GKV-Versicherten einbezogen
sind. 698 Das Verhältnis zwischen Krankenkassen/Pflegekassen zu den
Leistungserbringern ist mithin öffentlich-rechtlichen Charakters. Für die
Zulassungsentscheidung ist dies durch die hoheitliche Umsetzung
durch den Gesetzgeber in §§ 124, 126 SGB V festgelegt. Aber auch die
Rahmenempfehlungen und Verträge gemäß §§ 125, 127 SGB V wie
697
Vgl. § 4 Abs. 1 SGB XI und oben Fußnote 637.
698
Vgl. oben III.5.