Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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verzeichnis durch Rechtsverordnung festsetzen (§ 78 Abs. 5
SGB XI).
Fraglich ist, ob dem Pflegehilfsmittelverzeichnis ebenfalls
Rechtsnormcharakter zukommt. 285 Dafür spricht, dass es als Anlage
zu dem bereits bestehenden Hilfsmittelverzeichnis gemäß
§ 128 SGB V dessen Rechtsqualität teilt. Nach Neumann 286
spricht die Verordnungsermächtigung gemäß § 78 Abs. 5
SGB XI gegen diese Qualifizierung. Da es sich bei der Erstellung/Fortschreibung
des Pflegehilfsmittelverzeichnisses aber
nicht um einen Vertrag im Rahmen des Leistungserbringerrechts
handelt, 287 sondern um eine einseitige Festlegung der Spitzenverbände,
entsprechend einem Verhalten des Verordnungsgebers,
und den Leistungserbringern bzw. den Berufs- oder Behindertenverbänden
lediglich ein Anhörungsrecht zukommt, liegt
nicht der Regelfall einer substituierenden Verordnungsermächtigung
für den Fall einer Nichteinigung vor. Dies hindert deshalb
nicht vom abstrakt-generellen Regelungsgehalt des Verzeichnisses
auszugehen. Ein Widerspruch zwischen § 78 Abs. 5 SGB XI
und § 40 Abs. 5 SGB XI 288 ist ebenfalls nicht erkennbar, da § 40
Abs. 5 SGB XI die Möglichkeit vorsieht, eine Bestimmung der zu
gewährenden Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen vorzunehmen
(Positivliste), mithin eine leistungsrechtliche Vorschrift
darstellt. Diese Regelung entspricht § 34 Abs. 4 SGB V im umgekehrten
Sinne. Im Ergebnis ist eine solche Positivliste zwar
schon ein eingeschränktes Pflegehilfsmittelverzeichnis, aber § 78
Abs. 5 SGB XI wollte dem Verordnungsgeber eine weitere Möglichkeit
des Vorgehens im Rahmen des leistungserbringerrechtlichen
Hilfsmittelverzeichnisses einräumen, das nicht die Stringenz
einer rein leistungsrechtlichen Positivliste aufweist, sondern
285
Vgl. oben Seite 56 f.
286
Neumann, HS-PV, § 21, Randnr. 55, der von einer rechtsunverbindlichen Informationszusammenstellung
ausgeht.
287
Vgl. oben Seite 55 f (Beteiligung der Leistungserbringer).
288
Neumann, aaO (Fußnote 286); Randnr. 56.