Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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dung, die ggf. auch gegenüber dem Leistungserbringer ergehen
kann, zweckmäßiger.
Der Vertragsarzt legt mit der Verordnung zumeist nur die Hilfsmittelgattung
fest und das Hilfsmittelverzeichnis enthält noch keine
Aussage zur Wirtschaftlichkeit eines Hilfsmittels im Einzelfall,
da für die Aufnahme dort lediglich technische, qualitätsbezogene
Merkmale ausschlaggebend sind. Allein durch die Verordnung ist
weder der Sachleistungsanspruch des Versicherten im konkreten
Fall festgelegt, noch bei durchgeführter Versorgung ein Vergütungsanspruch
des Leistungserbringers begründbar. Der Leistungsanspruch
des Versicherten konkretisiert sich vielmehr erst
durch Prüfung der erforderlichen und wirtschaftlichen Versorgung
im Einzelfall durch die Entscheidung der Krankenkasse.
Dabei besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Genehmigung,
wenn sich die Auswahlentscheidung von Versichertem und Leistungserbringer
auf ein Hilfsmittel bezieht, für das ein Festbetrag
oder ein Höchstpreis vereinbart wurde, da die Krankenkasse mit
diesen konkret-generellen Regelungen bereits ihre Prüfung zur
Wirtschaftlichkeit kundgetan hat. 241 Eine Nachfragesteuerung im
Einzelfall ist daher mit dem Genehmigungsvorbehalt in diesen
Fällen kaum möglich, da die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
der Versicherten auf der Hand liegt. Eine steuernde
Einflussnahme unter Wahrnehmung des Wirtschaftlichkeitsgebots
ist jedoch dann erforderlich, wenn es um Hilfsmittel
geht, für die weder Festbeträge noch Höchstpreise vereinbart
sind, da in diesen Fällen eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung
noch nicht stattfand und der Leistungsanspruch des Versicherten
zu überprüfen und konkret festzulegen ist (Bewilligung i.S.d. § 12
241 Nach Auffassung des SG Düsseldorf (Urteil vom 17.10.2003, Az.: S 34 KR 9/01) bedarf es jedoch
grundsätzlich einer positiven Bewilligungsentscheidung durch die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten,
um den Sachleistungsanspruch des Versicherten festzulegen und damit einen Vergütungsanspruch
(ggf. auch einen Ersatzanspruch) des Leistungserbringers entstehen zu lassen.