Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Kostenbeteiligung der Pflegekasse. Ein Splitting des Betrags in
einen Pflegeversicherungsanteil und einen verbleibenden Rest,
der vom Versicherten selbst getragen wird, ist möglich, da dadurch
die vom Gesetzgeber gewollte Kostenbegrenzung der
Pflegekasse nicht unterlaufen wird. Durch diese Budgetierung
soll einerseits das Kostenvolumen überschaubar gehalten und
sollen andererseits Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft
werden. 258 Diese Obergrenze gilt jedoch nur für Verbrauchsartikel,
nicht bei sonstigen Pflegehilfsmitteln.
dd) Leihweise Überlassung
Insbesondere die teureren technischen Hilfsmittel sollen 259 in allen
geeigneten Fällen den Versicherten leihweise überlassen
werden (§ 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Darüber hinaus enthält das
Pflegehilfsmittelverzeichnis eine Zusammenstellung derjenigen
Hilfsmittel, die für eine leihweise Überlassung an die Versicherten
geeignet sind (§ 78 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 SGB XI). Damit geht
der Gesetzgeber in einem geeigneten Fall regelmäßig von einem
Leihverhältnis aus; nur bei außergewöhnlichen, vom Regelfall
abweichenden, Umständen kann es zu einer Eigentumsübertragung
an den Versicherten kommen. Das Ermessen der Pflegekasse
zur Wahl zwischen diesen beiden Versorgungsmöglichkeiten
ist im Gegensatz zur Krankenversicherung von vornherein
eingeschränkt. Kosteneinsparungen durch Mehrfachverwendung
von teuren Pflegehilfsmitteln sollen eine wirtschaftliche Mittelverwendung
der Pflegekasse bereits über den so eingeschränkten
Leistungsanspruch des Versicherten verwirklichen. Lehnt der
Versicherte die leihweise Überlassung ohne zwingenden Grund
258
Direktbezug vom Hersteller, Einräumung von Rabatten etc.; vgl. BT-Drucksache 12/5262, Seite
113.
259
Im Gegensatz zu „können“ bei § 33 Abs. 5 SGB V; zur Leihe bei Hilfsmitteln der Krankenversicherung
siehe oben 3.e) hh).