Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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(ggf. ergänzt durch den ebenfalls vom Versicherten zu tragenden
Eigenanteil am Hilfsmittel).
gg) Ausgabenvolumen/Richtgrößen bei Heilmitteln
( 84 Abs. 8 SGB V)
Zur Kostenreduktion sieht der Gesetzgeber auch eine Beeinflussung
des Verordnungsverhaltens der Ärzte durch die Vereinbarung
eines Ausgabenvolumens für Arznei-, Verband- und Heilmittel
gemäß § 84 SGB V (in der Fassung des Gesetzes zur Ablösung
des Arznei und Heilmittelbudgets vom 19.12.2001 214 )
vor. 215 Eine Budgetierung für Hilfsmittel ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Wird das vereinbarte Ausgabenvolumen von der Ärzteschaft trotz
Zielvereinbarung und Sofortmaßnahmen überschritten, ist ein
gesamtvertraglicher Ausgleich bzw. eine Reduktion der Gesamtvergütung
gemäß § 84 Abs. 3 SGB V möglich (Verpflichtung der
Gesamtvertragspartner zu einer gesamtvertraglichen Vereinbarung).
Damit kann eine Kollektivhaftung aller Ärzte im Bezirk einer
Kassenärztlichen Vereinigung eintreten. 216
Daneben können auch arztgruppenspezifische Richtgrößen für
die Wirtschaftlichkeitsprüfung vereinbart werden, die zu einer
Einzelverantwortung des verordnenden Arztes führen, der eine
Überschreitung des Richtgrößenvolumens vor den Prüfgremien
gemäß § 106 SGB V zu rechtfertigen hat (§ 84 Abs. 6 SGB V).
Damit wird versucht, das leistungsauslösende Moment (ärztliche
Verordnung) bei Heilmitteln, losgelöst von Einzelfällen, einer
quantitativen Steuerung zu unterwerfen.
214 BGBI I Seite 3773.
215 Zum Zustandekommen einer Vereinbarung vgl. Hinz, Seite 433 ff.
216 Zur verfassungsrechtlichen Problematik im Hinblick auf Art. 12 GG (unverhältnismäßige Berufsausübungsregelung,
wenn der einzelne Vertragsarzt die Haftung durch eigenes Verhalten nicht
vermeiden kann): vgl. Boecken, MedR 2000, Seite 169 ff.