Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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versicherungsrechtlichen Fragen. 624 Da nach Art 24 Abs. 1 GG die
Bundesrepublik Deutschland ermächtigt war, an der Europäischen Gemeinschaft
teilzunehmen, 625 und die Geltung von EG-Normen damit
verfassungsrechtliche Anerkennung findet, ist daraus auch der Vorrang
des EWG-Vertrages und der darauf basierenden Verordnungen, Richtlinien
und Entscheidungen vor einfachgesetzlichen Bundes- und Landesnormen
abzuleiten. 626 Als Koordinierungsverordnung mit sozialpolitischer
Bedeutung ist insbesondere die VO (EWG) Nr. 1408/71 vom
14.06.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige, sowie deren Familienangehörige,
die im Gemeinschaftsgebiet zu- und abwandern, ergangen. 627 Diese
Verordnung hat als sekundäres Gemeinschaftsrecht insbesondere koordinierende
Wirkung innerhalb der EG und will die Freizügigkeit auch
im Hinblick auf die soziale Sicherheit gewährleisten, wobei jedoch alle
nationalen Gesundheitssysteme aufrecht erhalten werden und kein einheitliches
Leistungs- bzw. Anspruchssystem geschaffen wird, sondern
Leistungsansprüche sich nach wie vor aus den nationalen Rechtsvorschriften
ergeben. Für Sonderfälle (Notfälle bzw. zuvor vom inländischen
Sozialversicherungsträger genehmigte Auslandsbehandlung)
werden deutsche Versicherte so behandelt, als wären sie in ausländische
Sicherungssysteme einbezogen (Sachleistungsaushilfe).
624
Ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, war die Sozialpolitik im Gemeinschaftsrecht
ausgespart worden und deshalb auch in der Kompetenz des nationalen Gesetzgebers belassen (von
Maydell, VSSR 1999, Seite 9). Die EU hat deshalb auf dem Gebiet der sozialen Sicherung grundsätzlich
keine Kompetenz zur Harmonisierung (Art. 152 Abs. 5 EGV, Vertrag von Amsterdam vom
01.05.1999). Dennoch konkretisieren sich Vereinheitlichungsbemührungen auch im Gesundheitswesen:
so wurde z.B. vom Europäischen Rat in Barcelona am 15. und 16.03.2002 die Einführung einer
EU-weiten Krankenversicherungskarte beschlossen (dgd vom 01.03.2002, Seite 2 ff; schleichende
Harmonisierungsbemühungen der EU-Kommission: dgd vom 15.03.2002, Seite 4 ff; Gesundheitspolitischer
Informationsdienst (gid) vom 21.03.2002, Seite 5 ff.; dfg vom 25.04.2002, Seite 5 f.; dgd vom
24.05.2002, Seite 18 und dfg vom 23.10.2003, Seite 9: Einführung zum 01.07.2004); vgl. auch Demmer,
Seite 63 ff. und Koordinierung des Gesundheitswesens zur Gefahrenabwehr im Vertrag über
eine Verfassung für Europa vom 29.10.2004, Artikel III-278, insbesondere Abs. 7
(http://www.eu-verfassung.org/EU-Verfassung.pdf).
625
Der Bund konnte ohne Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrecht des Bundes und der Länder auf
zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
626
von Maydell, HS-KV, § 64, Randnr. 33 mit Hinweis auf BVerfG E 73, Seite 339 ff.
627
Sowie die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72; zur Garantie der Freizügigkeit dieser Verordnung:
Joussen, Seite 19 ff.