Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

d) Vereinbarkeit der Zulassungsregelungen mit dem
Grundgesetz und sonstigem Recht
aa) Art. 12 GG
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Die Regelungen in den §§ 124 und 126 SGB V regeln die Berufszugangsvoraussetzungen
für Leistungserbringer, die im
Rahmen der GKV tätig sein wollen. Eine Betroffenheit in dem
durch Art. 12 GG geschützten Freiheitsrecht ist daher gegeben.
Dabei ist fraglich, ob die Berufswahl im eigentlichen Sinne betroffen
ist, oder lediglich die Berufsausübung. Berücksichtigt man,
dass ca. 87% der Bevölkerung in der GKV versichert sind, könnte
eine Nichtzulassung bewirken, dass bei den grundsätzlich
freiberuflich Selbständigen eine erhebliche Einschränkung der
Gesamtnachfrage nach den betroffenen Leistungen erfolgt. Für
einen Großteil von Leistungserbringern könnte dies auch eine
Existenzfrage bedeuten, zumindest dann, wenn alle Kassenarten
einheitlich (z.B. durch interne Absprachen) agieren. 432 Erforderlich
ist zunächst eine nach Heilmitteln und Hilfsmitteln differenzierte
Betrachtung.
• Heilmittelerbringer:
Die Berufswahl ist bei Heilmittelerbringer auch in Ansehung
des eingangs erwähnten Umstandes durch die Zulassungsregelungen
in § 124 SGB V nicht betroffen. Zwar ist nach der
Kassenarztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 23.03.1960 433 anerkannt, dass die Berufswahl tangiert
sein kann, je mehr die Ausübung des Berufs insgesamt be-
432 Die Betroffenheit im Grundrecht nach Art 12 GG in der Ausgestaltung als Schutzrecht für die Berufswahl
wird umso geringer zu veranschlagen sein, wenn nur einzelne Kassenarten, insbesondere
solche mit kleinerem Marktanteil, den Leistungserbringer nicht zulassen.
433 BVerfG E 11, Seite 30 ff.