Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ken- oder auch Pflegeversicherungsrechts entspricht und damit der Anspruch
des Versicherten eigentlich nicht erfüllt werden konnte. Diese Konsequenz ist
bedingt durch die Primärbetroffenheit des Versicherten bei Leistungsstörungen.
Kranken- und Pflegekassen sind daher auch nach durchgeführter Versorgung
zur Überwachung des Qualitätsniveaus bei der Leistungserbringung berufen.
Regelungen zu den Maßnahmen bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung
finden sich in den Rahmenverträgen mit den Leistungserbringern. Dort
sind neben der Gewährleistung 328 auch weitere Sanktionen bis hin zur Vertragsstrafe
und dem Schadensregress geregelt, die zumeist von einem Gremium
(z.B. „Vertragsausschuss“) festgelegt werden, das sich aus Vertretern
der Kranken- und Pflegekassen und Vertretern der Leistungserbringer bzw.
des vertragsschließenden Verbandes zusammensetzt. Den Maßnahmen einer
solchen Schlichtungsstelle zur Gewährleistung einer vertragskonformen Erfüllung
vertraglichen Verpflichtungen unterwerfen sich die Vertragspartner und
die gebundenen Mitglieder / Mitgliedskassen freiwillig. Für Leistungserbringer
soll damit ein ggf. in Betracht kommender Widerruf der Zulassung vermieden
werden. Gleichzeitig wird damit ein Forum zur Erörterung und Beilegung von
Problem- und Grenzfällen geschaffen.
5. Wahlrecht der Versicherten zwischen den
zugelassenen Leistungserbringern
a) Rechtliche Grundlage
Das Wahlrecht im Bereich der sonstigen Leistungserbringer ist weder
im SGB V noch im SGB XI ausdrücklich verankert. 329 In der Begründung
des Regierungsentwurfs zum GRG ist ausgeführt, dass die Kran-
328
Die eigenständige Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Kasse kann auch
rahmenvertraglich normiert sein.
329
Vgl. zum Vertragsarztrecht § 76 SGB V; nach dem BSG basiert das Wahlrecht auf dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 und 2
GG) – BSGE 73, Seite 62 ff, 71.