Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Kassenverbände zu berücksichtigten ist. Die neuere zivilrechtliche
Rechtsprechung geht nicht von einem wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch der sonstigen Leistungserbringer
gegen einen Vertragsarzt aus. 479 Dies ergebe sich insbesondere
aus dem Interesse an einer insgesamt besseren Versorgung der
Patienten, aus einer Steigerung des Wirtschaftlichkeitsgebots
sowie aus dem Aspekt der Einfachheit der Versorgung heraus.
Diese Aspekte sind auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen
Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen und schließen daher
einen Anspruch des Vertragsarztes auf Zulassung nicht von
vornherein aus. Wenn sich allerdings im Einzelfall ergibt, dass
das Wirtschaftlichkeitsprinzip im eingangs erwähnten Sinne unterlaufen
und in sein Gegenteil verkehrt wird (wenn sich herausstellt,
dass der Vertragsarzt z.B. medizinisch nicht gerechtfertigte
Verordnungen vornimmt), kann dies nicht nur Konsequenzen im
Rahmen von Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen haben, sondern
muss auch für eine Prüfung zum Widerruf der Zulassung herangezogen
werden. Auf diesen Umstand kann bereits bei Zulassungserteilung
klarstellend hingewiesen werden. 480
f) Widerruf der Zulassung
Nach §§ 124 Abs. 6 und 126 Abs. 4 SGB V kann nach einer positiven
Zulassungsentscheidung die Zulassung von dem für die Zulassung zuständigen
Kassenverband widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer
die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, bzw. im Heilmittelbereich
sich trotz Fristsetzung nicht fortbildet. Da der Widerruf ein
belastender Verwaltungsakt mit gesteigerter Begründungspflicht gemäß
§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X ist, dem ein Verwaltungsverfahren vorauszugehen
hat (§ 8 SGB X), gilt gemäß § 24 SGB X auch die Verpflichtung
479
OLG Naumburg, Urteil vom 03.07.2002, Az: 7 U 67/01; BGH GR 2000, Seite 1080 ff. und GR
2002, Seite 271 ff.;
480
Ggf. wird auch ein Widerrufsvorbehalt gemäß § 47 Abs. 1 Ziff. 1 SGB X in Betracht zu ziehen sein.