Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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tungserbringers festgelegt, der gegenüber der einzelnen Krankenkasse geltend
zu machen ist. 535
Auch hier ist zunächst die Frage zu beantworten, ob diese Rahmenverträge
öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verträge sind. Diese Frage bedarf
auch in Ansehung der Neuregelung des § 69 SGB V einer vertiefenden Darstellung,
da nur der materiellrechtliche Zuweisungsgehalt letztlich eine Vergleichbarkeit
mit Regelungen des SGB XI ermöglicht.
Wie bereits oben unter III. 2. und 3. dargestellt, sind die Verhältnisse zwischen
Leistungserbringer und Versichertem dem Zivilrecht zuzuordnen. Dies könnte
grundsätzlich auch auf der Ebene zwischen Krankenkassenseite und Leistungserbringer
gelten, insbesondere, wenn die vor dem GRG vorhandene
Rechtslage (§ 376 d RVO a.F.) mit in Betracht gezogen wird. 536 Nach damaligem
Recht erfolgte die „Zulassung“ und die nähere Ausgestaltung der Beziehungen
zwischen Kassen und Leistungserbringer durch Vertrag, der nach dem
Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
vom 10.04.1986 dem Privatrecht zuzuordnen war. 537 Zudem hat der Gesetzgeber
geäußert, dass sich am privatrechtlichen Charakter der Verträge durch
die Neuregelung im GRG nichts geändert habe. 538
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber aber damals eine Rechtswegzuweisung in
§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG a.F. zur Sozialgerichtsbarkeit vorgenommen
und dies mit dem engen Sachzusammenhang zwischen dem Inhalt der Verträge
und der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Krankenkassen gegenüber
den Versicherten begründet. 539 Neben diesem öffentlich-rechtlichen
535
Die Rechtsbeziehung zwischen Leistungserbringer und verpflichteter einzelner Krankenkasse wird
auch als 3. Ebene bezeichnet – vgl. BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5.
536
Vgl. BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 6.
537
BGHZ 97, 312 oder SGb 1986, Seite 412.
538
Ausschussbericht vom 24.11.1988 BT-Drucksache 11/3480 zu Art. 29, wobei die Gesetzesbegründung
von „Leistungsbeschaffungsverträgen“ spricht. Dabei könnte auch der unter III. 3.b) beschriebene
Sonderfall gemeint sein, der von einer privatrechtlichen Vorgehensweise der Krankenkassen als
„Einkäufer in Vertretung des Versicherten“ ausgeht. Dieser Sonderfall der Leistungserbringung wird
jedoch durch die Rahmenverträge gemäß §§ 125, 127 SGB V nicht erfasst und kann daher nicht zur
Begründung deren Rechtsnatur herangezogen werden.
539
BT-Drucksache, aaO (Fußnote 538), Verknüpfung von Leistungsrecht und Leistungserbringerrecht.