Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Soll mit dem Mittel hingegen im Zusammenhang mit ärztlichen Heilmaßnahmen
aktiv auf das Krankheitsgeschehen eingewirkt werden,
liegt ein Heilmittel vor. 57
Bei sächlichen Mitteln, die den Erfolg einer Behandlung sichern sollen
(z.B. Stütz- und Halteapparaturen) ist die Abgrenzung zwischen Heilund
Hilfsmitteln schwierig, da auch Hilfsmittel zur Sicherung der Krankenbehandlung
dienen können (§ 33 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative
SGB V). 58 Bei der sich bei Hilfsmitteln weiter anschließenden Abgrenzung
von den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens kommt es
darauf an, ob der therapeutische Zweck des Mittels vernachlässigt werden
kann. 59
Während die Unterscheidung zwischen Heil- und Hilfsmitteln nach dem
Recht der RVO weitgehend dahingestellt bleiben konnte, da sich dies
auf den Leistungsanspruch des Versicherten nicht weiter ausgewirkt
hat, 60 kam es nach Einführung des SGB V für den Versicherten entscheidend
auf die Abgrenzung an, da für eine Leistung, die als Heilmittel
einzuordnen ist, bis einschließlich 2003 eine 15%-ige Zuzahlung
entstand, während, wenn es sich um ein Hilfsmittel handelte, dieses
weitgehend zuzahlungsfrei beansprucht werden konnte. 61 Seit
01.01.2004 sind die Zuzahlungsregelungen angenähert (§ 61 SGB V
57 BSG SozR 2200 Nr. 3 zu § 193 RVO.
58 Zur Abgrenzung von Heilmitteln in einer ärztlichen Behandlung i.S. von §§ 28 Abs. 1, 15 Abs. 1
SGB V und zu Maßnahmen ohne Behandlungscharakter (wie etwa Gymnastik, Sport und Erholung):
Vgl.: BSGE 33, Seite 30 und BSGE 29, Seite 27 ff., 29.
59 BSG SozR 2200, § 368 e Nr. 13 (Haarwaschmittel).
60 Sowohl Heil- wie auch Hilfsmittel wurden von der Krankenkasse zunächst in voller Höhe finanziert;
erst ab 01.01.1970 hatte bei Heilmitteln der Versicherte gemäß § 182a RVO eine pauschale Zuzahlung
in Höhe von 20%, höchstens jedoch DM 2,50 je Verordnungsblatt zu bezahlen (Art. 2 Nr. 7 des
Krankenversicherungsänderungsgesetzes vom 27.07.1969 - BGBI I, Seite 946 ff). Ab 01.07.1977
wurde dies auf 1,00 DM pro Verordnung reduziert (KV-Kostendämpfungsgesetz von 1977, BGBI I
Seite 1069 ff.) bzw. ab 01.01.1982 auf 4,00 DM erhöht (KV-Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz vom
22.12.1981, BGBI I, Seite 1578 ff.).
61 Zur Abgrenzung in der Praxis: Vgl. das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände vom
09.12.1988, wonach Heilmittel grundsätzlich Dienstleistungen, Hilfsmittel hingegen stets Sachen sind
- vgl. auch Hauck/Haines, § 32 Randnr. 8.