Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

I. Einführung
1. Ausgangslage
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Die Versorgung des in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der gesetzlichen
Pflegeversicherung Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln betrifft
sowohl das Leistungsrecht wie auch das Recht der sonstigen Leistungserbringer.
Das die Heil- und Hilfsmittelversorgung betreffende Leistungsrecht ist im
SGB V Ausschnitt der Krankenbehandlung gemäß §§ 11, 21 Abs. 1 Ziff. 2 b
SGB I. Das Leistungserbringungsrecht bzw. das Recht der Leistungserbringer
in der gesetzlichen Krankenversicherung wird unterteilt in das Vertragsarztrecht
und das Recht der sonstigen Leistungserbringer, wozu die Versorgung
mit Heil- und Hilfsmitteln gehört. Während das Vertragsarztrecht sehr detailliert
und ausschließlich auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse
geregelt ist, liegt im Recht der sonstigen Leistungserbringer eine
wesentlich geringere Normendichte, aber ein um so interessanteres
Zusammenspiel öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Rechtsverhältnisse
vor. 1 Beide Rechtskreise, der des Leistungsrechts und der des
Leistungserbringungsrechts, stehen in Abhängigkeit zueinander.
Die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln zeigt seit geraumer Zeit eine sich
stetig ausweitende Tendenz und verdient daher schon wegen des finanziellen
Aspekts einer stärkeren Beachtung. Deutschland ist nach den USA und Japan
der drittgrößte Markt der Welt im Bereich der Medizinprodukte 2 . Betrachtet
man die letzten Jahre, wird zudem die Kurzfristigkeit der gesetzgeberischen
Reformen deutlich. 1992 betrug die Steigerungsrate im Bereich der Heil- und
Hilfsmittel, nach Abflachen der Auswirkungen des Gesundheitsreformgesetzes
(GRG) aus dem Jahre 1988 für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung
ca. 10,5%. 1993 führte das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) zu
1 Schulin, Sozialrecht, Randnr. 277.
2 dfg vom 22.11.2001 Seite 6 f.