Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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) Elemente <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit <strong>im</strong> SGB XI<br />
aa) Subsidiarität<br />
Seite 86<br />
Der Anspruch auf ein Pflegehilfsmittel nach dem SGB XI ist dann<br />
nicht gegeben, wenn ein Hilfsmittel wegen Krankheit o<strong>der</strong> Behin<strong>der</strong>ung<br />
von <strong>der</strong> Krankenversicherung o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Leistungsträgern<br />
(Rentenversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern) zu<br />
übernehmen ist. 250 Durch die Formulierung „soweit“ ist eine ergänzende<br />
Versorgung durch die Pflegeversicherung jedoch<br />
denkbar. Durch dieses Subsidiaritätsprinzip ergibt sich insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Notwendigkeit <strong>der</strong> Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln <strong>der</strong><br />
Krankenversicherung gemäß § 33 SGB V <strong>und</strong> den Pflegehilfsmitteln<br />
251 ; umsomehr, als finanzielle Schieflagen zwischen den beiden<br />
Sozialversicherungsträgern bestehen 252 <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Praxis<br />
eine starke personelle/sachliche Verflechtung <strong>der</strong> Körperschaften<br />
vorhanden ist. 253 Die Krankenversicherung ist vor allem für solche<br />
medizinischen Maßnahmen zuständig, die gezielt <strong>der</strong><br />
Krankheitsbekämpfung dienen. Aspekte sind neben dem Ausgleich<br />
des durch die Krankheit o<strong>der</strong> die Behin<strong>der</strong>ung verursachten<br />
Funktionsdefizits insbeson<strong>der</strong>e die Verbesserung <strong>der</strong> elementaren<br />
Lebensbedingungen (sogenannte Gr<strong>und</strong>bedürfnisse).<br />
254 Die Zuständigkeit <strong>der</strong> Krankenkasse findet jedoch dort ih-<br />
250<br />
§ 40 SGB XI ist insbeson<strong>der</strong>e dem Recht <strong>der</strong> Krankenversicherung nachgeordnet (Anschlussregelung);<br />
deshalb prüft zunächst die Krankenkasse ihre Leistungspflicht <strong>und</strong> nur bei negativem Ergebnis<br />
kommt eine Prüfung <strong>der</strong> Pflegeversicherung in Betracht – Rapp, Seite 667.<br />
251<br />
Marburger, Seite 193 ff., Krauskopf SGb 2001, Seite 419 ff., Nass, Seite 38 ff.<br />
252<br />
Vgl. BT-Drucksache 14/5306.<br />
253<br />
Es ist leicht vorstellbar, wenn <strong>der</strong> für beide Sachgebiete zuständige Sachbearbeiter ein vom Versicherten<br />
benötigtes Hilfsmittel zur Entlastung des Krankenversicherungsbudgets bei <strong>der</strong> Pflegeversicherung<br />
verbucht, obwohl ein krankenversicherungsrechtlicher Anspruch besteht. Jacobs/Igl/Wasem<br />
schlagen daher in einem Gutachten vor, das von <strong>der</strong> B<strong>und</strong>estags-Enquete-Kommission „Demographischer<br />
Wandel“ in Auftrag gegeben wurde, Pflegeversicherungsleistungen in die gesetzliche Krankenversicherung<br />
zu integrieren (dgd vom 06.07.2001, Seite 9 ff.); zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bei<br />
Fehlbuchungen: Bayerisches LSG, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: L 7 B 158/01 P ER <strong>und</strong> SG München,<br />
Urteil vom 12.05.2004, Az.: S 3 P 50/01.<br />
254<br />
Im Einzelnen vgl. oben unter 3.a), Fußnote 66.
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