Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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eine solche Leistungserbringung ggf. im Wege der Kostenerstattung
geltend machen.
13. Das dem Wirtschaftlichkeitsprinzip zuzurechnende Zulassungs- und
Vertragsrecht der Leistungserbringer kann durch die europarechtliche
Dienstleistungsfreiheit ggf. sogar einer weiteren Steigerung der
Wirtschaftlichkeit zugeführt werden. Dabei ist, bedingt durch das
Sachleistungsprinzip, aber nicht von einer völligen Freigabe dieses
Marktes auszugehen. Vielmehr besteht im Gesundheitswesen ein
Unterschied zu sonstigen Märkten, der auch eine differenzierte Beurteilung
bei der Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher und verfahrensrechtlicher
Vorschriften im Zusammenhang mit dem Recht der
Heil- und Hilfsmittel erforderlich macht.
14. Ist der Versicherte grundsätzlich Nachfrager im Markt der Heil- und
Hilfsmittel, bedingt dies wettbewerbsrechtlich, national und europarechtlich,
Kranken- und Pflegekassen nicht als Unternehmen i.S. des
Kartellrechts zu qualifizieren, solange sie ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung
nachkommen. Kranken- und Pflegekassen schaffen mit
der Zulassung lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen des Marktes
und sind anschließend Kostenträger, nicht Nachfrager von
Dienstleistungen oder Waren. Nur in Ausnahmefällen wird deshalb
die Unternehmenseigenschaft nach dem funktionalen Unternehmensbegriff
erfüllt. Der Ausschluss nationalen Kartellrechts ergibt
sich im Pflegeversicherungsrecht aus diesen allgemeinen Bewertungen,
im Krankenversicherungsrecht, gesetzlich klarstellend angeordnet,
aus der Regelung in § 69 SGB V. Für das EG-Kartellrecht ist
ggf. auf die Ausschlussnorm des Art. 86 Abs. 2 EGV zurückzugreifen.
15. Der Vorbehalt des Gesetzes in Form des Gesetzesvorrangs kann
auch im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Vertragsautonomie
nicht die Ausübung monopolartiger Vorgaben durch die Kas-