Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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tungserbringer in Betracht, die entweder im vorhandenen Lagerbestand
das Hilfsmittel vorhalten oder unter Einschaltung der zuständigen Pflegekasse
eine Neuversorgung - aber nur leihweise - vornehmen.
Die vertraglichen Möglichkeiten der Landesverbände der Pflegekassen
sind insoweit vielschichtig und von den Gegebenheiten vor Ort abhängig.
Art. 83 GG ist insoweit Rechnung getragen und eine Verfassungswidrigkeit
in diesem Zusammenhang nicht feststellbar.
In Ansehung von § 125 Abs. 2 SGB V und § 127 Abs. 1 SGB V liegt
bei den Vereinbarungen zur Leihe nach § 78 Abs. 4 SGB XI ebenfalls
eine normative Wirkung für die einzelne Pflegekasse vor, auch wenn
dies in § 78 Abs. 4 SGB XI nicht ausdrücklich formuliert ist. Existieren
entsprechende Verbandsverträge, müssen die Pflegekassen von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen, indem sie die in § 78 Abs. 4 Satz 2
SGB XI zwingend vorgeschriebene Unterrichtung vornehmen und das
Ausleihverfahren, das in § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI ebenfalls verbindlich
geregelt ist („sollen“), praktizieren. Ein Vertragsabschluss gemäß
§ 78 Abs. 4 SGB XI mit Pflegeeinrichtungen ist daher für Pflegekassen
kein unverbindliches Angebot, sich an diesem Modell zu beteiligen oder
ein eigenes Ausleihverfahren zu gestalten, sondern es beinhaltetet dieselbe
rechtliche Verpflichtung, wie sie durch Vertragsabschluss auf
Landesebene auch durch die Pflegeeinrichtungen übernommen wurde,
zumal diese in der Praxis darauf angewiesen sind, dass das Modell
auch umgesetzt wird, da sich sonst die Kalkulationsgrundlage für das
vertraglich vereinbarte Leihgeschäft wesentlich ändern würde.