Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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(§ 81 Abs. 5 SGB V). 489 Deshalb eröffnen sich für die Widerrufsentscheidungen
im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere
die Instrumentarien gemäß § 32 Abs. 2 SGB X. 490 Bei der
Rechtmäßigkeitskontrolle einer Entscheidung ist jedoch zu beachten,
dass auch der Widerruf ohne Nebenbestimmungen rechtmäßig sein
kann, da es dem Leistungserbringer unbenommen ist, stets einen neuen
Antrag auf Zulassung zu stellen, der ggf. auch gerichtlich weiterverfolgt
werden kann, so dass auch auf diese Weise ggf. eine zeitnahe Befristung
der Sanktion erwirkt werden kann. 491
Da der Widerruf als Verwaltungsakt ergeht, haben Widerspruch und Anfechtungsklage
aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG). Ist der sofortige
Ausschluss des Leistungserbringers von der Versorgung als
Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter
erforderlich, kommt die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gem. § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG in Betracht. 492
g) Beendigung der Zulassung auf andere Weise
Die Zulassung endet auch mit dem Tod des Leistungserbringers, 493
oder mit der Auflösung einer juristischen Person (Untergang des von
dem Verwaltungsakt Betroffenen, § 39 Abs. 2 SGB X). §§ 124, 126
SGB V sehen keine Altersgrenze für den Leistungserbringer vor. 494
489 Abweichend insofern auch die Regelungen in § 129 Abs. 4 SGB V, wo ausdrücklich rahmenvertragliche
Regelungen vorgesehen sind. Zum Widerruf einer bedingt ausgesprochenen vertragsärztlichen
Zulassung bei Nichteintritt der Bedingung: BSG vom 05.02.2003, NZS 2004, Seite 219 ff.
490 Dargestellt unter e) aa).
491 BVerfG E SozR 2200, § 368 a RVO Nr. 6; das Gericht entscheidet insofern zur zeitlichen Wirkung
des Widerrufs im Rahmen des Verpflichtungsbegehrens auf Neuzulassung.
492 Dies setzt eine konkrete Bedrohung wichtiger Gemeinschaftsgüter schon während des Rechtsschutzverfahrens
voraus, die nicht durch Kontrollmaßnahmen ausgeschlossen werden können
(BVerfGE 40, 179; BVerfGE 44, 105, 119).
493 Die Zulassung ist höchstpersönlich, vgl. oben unter e) dd).
494 Anders z.B. § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V i.V.m. § 25 Ärzte-ZV für Erstzulassungen und § 95 Abs. 7
SGB V für bestehende Zulassungen (Vollendung des 68. Lebensjahres). Diesen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
begründet der Gesetzgeber mit der gestiegenen Zahl von Vertragsärzten; es
müsse dafür gesorgt werden, dass Vertragsarztsitze auch frei werden. Diese Begründung ließe sich
auch auf die Leistungserbringer von Heil- und Hilfsmittel übertragen. Zur Erstzulassung eines Ver-