Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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bände der Krankenkassen bei der Zulassung Tatbestandswir-
kung. 404
cc) Anerkennung der geltenden Vereinbarungen
Auch die rahmenvertraglichen Vereinbarungen gemäß § 127
SGB V enthalten sowohl Einzelheiten der Versorgung, wie auch
Regelungen zur Abrechnung der Festbeträge bzw. sonstige
Preisregelungen. Insoweit kann daher grundsätzlich auf das oben
unter IV., 3.a) dd) zu den Heilmitteln Ausgeführte verwiesen
werden. Bei Hilfsmittelerbringern ist die Anerkennungserklärung
insbesondere für Nichtinnungsmitglieder zur Erzielung einheitlicher
Modalitäten bei der Leistungserbringung erforderlich. Die
Anerkennungserklärung bezieht sich dabei auf einschlägige Vereinbarungen
gemäß § 127 SGB V, wobei der Neuabschluss einer
Vereinbarung nicht als Zulassungsvoraussetzung gefordert
werden kann. 405 Es reicht insoweit aus, wenn das Preisangebot
des Zulassungswilligen, für den vorhandene Verträge nicht einschlägig
sind, nicht über den Sätzen bestehender sonstiger vergleichbarer
Vereinbarungen liegt (sich also im Rahmen der „Üblichkeit
am Markt“ bewegt) – sog. faktische Anerkennung des
Preisniveaus.
404 Verfassungskonforme Auslegung des BSG (BSG SozR 3-2500 § 126 SGB V, Nr. 1): Tatbestandswirkung
von Verwaltungsakten zur Vermeidung einer echten Doppelprüfung berufsrechtlicher Zulassungselemente
(siehe Fußnote 367) ; für eigene Standards im Sozialrecht: Bieback, Seite 395.
405 Fußnote 387.