Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Erreichen einer Altersgrenze nur dann möglich wäre, wenn der Gesetzgeber,
wie im vertragsärztlichen Bereich geschehen, 499 eine Altersgrenzenregelung
einführen würde. Erfolgt daher keine Rückgabe der
Zulassung (Verzicht) durch den Leistungserbringer, ist ein Widerruf nur
möglich, wenn sonstige Verstöße des Leistungserbringers gegen „Versorgungsregelungen“
aus dem Rahmenvertrag vorliegen.
h) Beendigung bei Einrichtungen gemäß § 124 Abs. 3 SGB V
Zeigen sich Verstöße bei der Leistungserbringung in Einrichtungen gemäß
§ 124 Abs. 3 SGB V kommt ein Widerruf nicht in Betracht, da die
Berechtigung der Leistungserbringung per Gesetz und nicht durch Zulassungsakt
der Kassenverbände erfolgt. Eine Sanktionsmöglichkeit ergibt
sich dadurch, dass der statusbegründende Akt (etwa der Versorgungsvertrag
gem. § 111 SGV V bei stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen)
in Frage gestellt wird, z.B. Kündigung gemäß
§ 111 Abs. 4 Satz 2 SGB V wegen mangelnder Leistungsfähigkeit der
Einrichtung bei der Erbringung von Heilmitteln. Da dann die Existenz
der gesamten Einrichtung betroffen ist, müsste jedoch ein massiver
Verstoß bei der Leistungserbringung von Heilmitteln vorliegen, der sich
auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtung insgesamt auswirkt.
4. Die Zulassung gemäß § 78 SGB XI
a) Vertragskonstruktion
• Im 3. Abschnitt (Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern)
des 7. Kapitels (Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern)
der sozialen Pflegeversicherung - SGB XI - wird das
gen beinhaltet (BVerfG E 82, Seite 209 ff, 224); im Zusammenhang mit der Bedarfsgerechtigkeit bei
Rehabilitationseinrichtungen: Boecken in Boecken/Hänlein/Kruse/Steinmeyer, Seite 252.
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Durch das GSG vom 21.12.1992 wurde § 97 Abs. 7 SGB V mit Wirkung zum 01.01.1999 eingeführt.