Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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zu überprüfen. Wie weit diese Zuständigkeit reicht, entscheidet sich am
Tatbestandsmerkmal „Angelegenheit der gesetzlichen Kranken-/ oder
sozialen Pflegeversicherung“. 839
Zivilgerichte haben bislang eine Zuständigkeit der Sozialgerichte für
wettbewerbsrechtliche Fragestellungen dann anerkannt, wenn der
Schwerpunkt des Rechtsstreits in der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung
der Kasse nach dem SGB V oder SGB XI liege (hoheitliche Tätigkeit);
dann sei das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17
Abs. 2 GVG dazu berufen, den Rechtsstreit unter allen in Betracht
kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden - also auch über solche
Rechtsvorschriften, die für sich genommen, die Zuständigkeit einer anderen
Gerichtsbarkeit begründen würden. 840 Nach § 51 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SGG n.F. ist allein ausschlaggebend, ob eine Angelegenheit der
gesetzlichen Kranken-/ oder sozialen Pflegeversicherung vorliegt. Davon
ist auszugehen, wenn eine Kranken- oder Pflegekasse betroffen
ist. 841 Dabei kann eine mittelbare Betroffenheit, z.B. finanzieller Art,
ausreichen. Geht es um die öffentlich-rechtliche Aufgabenerfüllung,
liegt kein Widerspruch zur dargestellten Sichtweise der Zivilgerichte vor.
Nur dann, wenn schwerpunktmäßig wettbewerbsrelevantes Verhalten
der Krankenkasse im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht, ist diese
Sichtweise nicht mehr haltbar, da nach der nunmehr ausdrücklich geregelten
erweiterten Zuständigkeit auch für ein solches Verfahren die Zuständigkeit
der Sozialgerichte eröffnet ist. 842
e) Würdigung
Der wesentlichste Aspekt der umfassenden Übertragung von Rechtsstreitigkeiten
mit Leistungserbringern an die Gerichte der Sozialge-
839 Vgl. auch oben unter 2.
840 BGH, aaO (Fußnote 837), Seite 1797.
841 Betroffenheit i.S. der Subjektstheorie: berechtigtes oder verpflichtendes Zuordnungssubjekt des
Rechtsstreits ist ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder Pflegeversicherung.
842 Hierzu eingehend Mühlhausen, Mitgliederwettbewerb, Seite 211 ff.