Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

IV. Das Zulassungsrecht im eigentlichen
Sinne bei Heil- und Hilfsmitteln
1. Arten von Leistungserbringern und
deren Organisation
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Im Bereich der Heil- und Hilfsmittel wird im SGB V dahingehend differenziert,
dass in §§ 124, 125 SGB V (5. Abschnitt) die Beziehungen zu den Leistungserbringern
von Heilmitteln und in den §§ 126 bis 128 SGB V (6. Abschnitt) die
Beziehungen zu den Leistungserbringern von Hilfsmitteln geregelt werden. Bei
den Leistungserbringern von Heilmitteln handelt es sich um medizinisch orientierte
Berufe, die im direkten Kontakt mit den Patienten Gesundheitsleistungen
erbringen und bei denen heilende, übende oder helfende Dienstleistungsverfahren
angewandt werden. Folgende vom Gesetzgeber nur beispielhaft aufgezählte
Berufsgruppen gehören hierzu: Leistungserbringer von physikalischtherapeutischen
Leistungen (Physiotherapeuten, Masseure, Krankengymnasten,
Masseure und medizinische Bademeister), Logopäden und andere
Sprachtherapeuten, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten.
Bei den Leistungserbringern von Hilfsmitteln handelt es sich um Berufsgruppen,
die den Versicherten die sächlichen Mittel verschaffen. Traditionell sind
dies die sog. „Handwerksberufe im Gesundheitswesen“ (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker,
Orthopädiemechaniker und Bandagisten, Orthopädieschuhmacher
etc.), aber auch die Fachhändler, die industriell hergestellte Ware vertreiben
(Sanitätsfachhandel).
Während im Vertragsarztrecht die leistungserbringenden Ärzte mit ihrer Zulassung
ordentliches Mitglied der für den Vertragsarztsitz zuständigen Kassenärztlichen
Vereinigung werden, mithin ein öffentlich-rechtliches Mitgliedschaftsverhältnis
kraft Gesetzes angeordnet wird - also Ärzte damit auch eine
öffentlich-rechtliche Rechtsposition als Teil der GKV erlangen (§ 77 Abs. 3, 77