Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

2. Berufsrecht (Gewerberecht/Handwerksrecht)
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Für nahezu alle Heil- und Hilfsmittel-Lieferanten hat der Gesetzgeber öffentlich-rechtliche
Berufszugangsvoraussetzungen bereits im sog. Berufsrecht der
in diesem Bereich Tätigen geschaffen. Während zu den Heilmittelerbringern
überwiegend die freiberuflichen Berufsgruppen gehören, für deren Ausübung
eine staatliche Anerkennung vorausgesetzt wird, müssen die Hilfsmittelerbringer
als sog. „Gesundheitshandwerker“ überwiegend eine Prüfung vor der zuständigen
Handwerkskammer ablegen.
a) Heilmittelerbringer
Die berufsrechtlichen Regelungen finden sich in den jeweiligen, den
einzelnen Berufsgruppen zugeordneten Berufsgesetzen. Auf der
Grundlage dieser Berufsgesetze sind Rechtsverordnungen als Ausbildungs-
und Prüfungsordnungen ergangen, die die Ablegung einer staatlichen
Prüfung am Schluss der Ausbildung festlegen. Mit dem erfolgreichen
Abschluss der Ausbildung ist die Erlaubnis verbunden, die geschützte
Berufsbezeichnung zu führen. 347 Diese Erlaubnis zur Führung
der Berufsbezeichnung erteilt die für den Bezirk zuständige Verwaltungsbehörde
(z.B. das Regierungspräsidium).
347 So ist z.B. auf der Grundlage des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) vom
26.05.1994 (BGBI I, Seite 1084) - Abschnitt 2: Ausbildung als Masseur und medizinischer Bademeister,
Abschnitt 3: Ausbildung als Physiotherapeut - die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Masseure
und medizinische Bademeister vom 06.12.1994 (BGBI I, Seite 3770) und die Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Physiotherapeuten vom 06.12.1994 (BGBI I, Seite 3786) ergangen. Nach den
dortigen Regelungen kann die Erlaubnis zur Berufsausübung unter der Bezeichnung „Masseur“ nur
erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass an einem einjährigen Lehrgang an einer staatlich
anerkannten Fachschule teilgenommen, eine Prüfung vor einem staatlichen Prüfungsausschuss
bestanden und eine praktische Ausbildung von einem weiteren Jahr an einer zur Ausbildung ermächtigten
Krankenanstalt abgeleistet wurde.