Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ein Vertragswettbewerb eröffnet ist. 551 Auf Seiten der Leistungserbringer
kann der Vertrag entweder von einzelnen Leistungserbringern oder
von ihren Verbänden abgeschlossen werden. Dabei haben einzelne
Leistungsanbieter bestimmter Heil- und Hilfsmittel kein Monopol zum
Abschluss von Rahmenverträgen. Das Gebot zur Beachtung der Vielfalt
der Leistungsanbieter in § 2 Abs. 3 SGB V, der Umkehrschluss aus
§ 129 SGB V, wo die Vertragsparteien gesetzlich festgelegt sind, sowie
das Grundrecht der Leistungsanbieter aus Art. 12 GG und der Wettbewerb
unter verschiedenen Leistungsanbietern als Wirtschaftlichkeitselement,
sprechen dafür, dass bei Heil- und Hilfsmitteln keine Exklusivität
der Vertragsbeziehungen zu einzelnen Gruppen von Leistungserbringern
besteht. 552
Existiert ein Verbands-Rahmenvertrag auf Leistungserbringerseite,
stellt sich die Frage, ob Einzelverträge mit einzelnen Leistungserbringern
zusätzlich in Betracht kommen und inwieweit der einzelne Anbieter
einen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages hat. Teilweise
wird ein solcher Anspruch mit Hinweis auf das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot
bejaht. 553 Grundsätzlich steht der Kassenseite die
Vertragsfreiheit in ihrer Ausprägung als Abschlussfreiheit insbesondere
dann zu, wenn sie dem Sicherstellungsauftrag durch Abschluss eines
Verbands-Rahmenvertrags bereits Rechnung getragen hat. Bietet ein
einzelner Leistungserbringer jedoch Leistungen unterhalb des Preisniveaus
des Verbands-Rahmenvertrags an, haben Versicherte ein entsprechendes
Wahlrecht zur Versorgung durch diesen Leistungserbringer.
554 Ebenso wie das Wirtschaftlichkeitsgebot dem Versicherten einen
erweiterten Leistungsanspruch verschafft, 555 ist es sachgerecht,
es in Bezug auf den Leistungsanbieter heranzuziehen, um einen An-
551
Ebsen/Greß/Jacobs/Szecseny/Wasem, Seite 130 f; Hermann, Sozialpolitik 2003, Seite 17 ff.
552
So kommen für die Belieferung der Versicherten mit Hilfsmitteln also nicht nur die Innungsverbände
der Orthopädiemechaniker und Bandagisten in Betracht, sondern Krankenkassenverbände können
z.B. auch Hilfsmittelrahmenverträge gem. § 127 SGB V mit Apothekerverbänden abschließen (BSG
vom 25.09.2001, Az.: B 3 KR 3/01 R).
553
Von Maydell, § 125 Randnr. 10; Schulte, Seite 298.
554
Vgl. Fußnote 339.
555
Siehe oben III.5. b).