Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Betracht kommen. 638 Dies ist bei Geldleistungen unproblematisch. Bei
Sach- und Dienstleistungen ergeben sich Schwierigkeiten, da das Leistungserbringerrecht
des SGB V und des SGB XI (basierend auf dem
Sachleistungsprinzip) grundsätzlich von einer Leistungserbringung im
Inland ausgeht. 639 Zu diesem Territorialitätsprinzip treten auf übergeordneter
Ebene die europarechtlich verankerten Freiheitsrechte, die bei
Heilmitteln den freien Dienstleistungsverkehr und bei Hilfsmitteln den
freien Warenverkehr betreffen. 640 Ausländische Regelungen kennen im
Übrigen kaum eine dem deutschen Recht entsprechende Gesetzessys-
tematik. 641
Durch die Sozialversicherungsabkommen und das sekundäre EG-Recht
wird deshalb der dem SGB V und SGB XI zugrundeliegende Ruhensgrundsatz
bei Auslandsaufenthalt in Notfällen 642 oder bei vorheriger
Genehmigung aufgehoben, mit der Folge, dass eine Leistungsaushilfe
des ausländischen Krankenversicherungsträgers stattfindet 643 mit anschließendem
Erstattungsanspruch gegen den inländischen Krankenversicherer.
644 Vielfach wird von den ausländischen Leistungserbringern
jedoch eine direkte Bezahlung der Leistung vom Versicherten verlangt,
mit der Folge, dass auch in diesen Fällen der inländische Krankenversicherungsträger
von den Versicherten auf Kostenerstattung angegangen
wird. Obwohl hier § 18 SGB V und der bisherige § 13 Abs. 2
SGB V a.F. nicht einschlägig waren, konnte eine entsprechende Kos-
638
Zur Frage, ob eine im Ausland angebotene Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten
Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht: BSG vom 14.12.2001, SGb 2001, Seite 519 ff. Eine
Verpflichtung zur Kostenübernahme einer im Ausland durchgeführten Nierentransplantation ergibt
sich noch nicht aus der dort kürzeren Wartezeit; von einer Versorgungslücke im Inland könne nur
dann ausgegangen werden, wenn die frühzeitigere Auslandsbehandlung aus medizinischen Gründen
erforderlich ist (Hessisches LSG, SGb 2002, Seite 167).
639
BSGE 86, Seite 86 ff. sieht nach deutsch-schweizerischem Sozialversicherungsabkommen bei
vorrübergehendem Auslandsaufenthalt dennoch einen Kostenerstattungsanspruch des Versicherten
in Höhe der tatsächlich in der Schweiz angefallenen Kosten für ein dort beschafftes Hilfsmittel vor. Für
eine Begrenzung auf das inländische Niveau: Pitschas, VSSR 1999, Seite 233.
640
Zu diesem Spannungsverhältnis Pitschas in VSSR 1999, Seite 231; allgemein zum Diskriminierungsverbot
und zur Freizügigkeit von Unionsbürgern Becker, Seite 8 ff.
641
Schnapp, Seite 25, 33.
642
Art. 22 Abs. 1 Ziff. A VO (EWG) Nr. 1408/71 i.V.m.§ 6 SGB IV.
643
Art. 19 VO (EWG) Nr. 1408/71 i.V.m. § 6 SGB IV.
644
Eine Besonderheit regelt § 17 SGB V: Wenn ein Arbeitnehmer sich im Ausland aufhält, dann ist der
Arbeitgeber zur Leistung verpflichtet.