Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 850 einen
Anspruch auf Rechtsschutz, wenn diese Normen ohne vermittelnden
Vollzugsakt zu einer Beeinträchtigung der Rechtsstellung
des Betroffenen führen können. 851 Das BSG hat ein Vorgehen
im Wege der Feststellungsklage bereits anerkannt. 852 Dass
Leistungserbringer nicht direkter Adressat dieser Normen sind,
hindert die Anerkennung eines Feststellungsinteresses nicht, da
insoweit eine Drittbetroffenheit, als Ausfluss aus dem die betroffenen
Normen regelnden Rechtsverhältnisses zwischen anderen,
ausreicht. Diese Drittbetroffenheit äußert sich regelmäßig in einer
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG, 853 zum
Beispiel durch eine Regelung im Zusammenhang mit der Ausübung
des Berufs. Darüber hinaus hat das BSG eine Normerlassklage
als echte Leistungsklage anerkannt, wenn der Bundesausschuss
pflichtwidrig Entscheidungen unterlässt und dadurch
Leistungserbringer in ihrer Berufsfreiheit beschränkt. 854
bb) Weitere Umsetzung
Die Rechtsprechung des BSG 855 muss insoweit überdacht werden,
wenn Rechtsansprüche der Leistungserbringer eingeschränkt
werden, weil zum Beispiel Richtlinien ihnen gegenüber
nur eine mittelbare Wirkung zuerkannt bzw. dies als Rechtsreflex
850
BVerfG NJW 1992, Seite 735 ff.
851
Dabei sind im Rahmen eines effektiven Rechtsschutzes die Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen
von Rechtsmitteln niedriger zu veranschlagen. Wenn im Ergebnis eine Verletzung
von Grundrechten aus Art. 12 GG bei Leistungserbringern oder Herstellern im Zusammenhang mit
dem Festbetragsverfahren abgelehnt wird, weil lediglich eine mittelbar faktische Betroffenheit vorliegt
und Art. 12 GG keinen Anspruch auf Beibehaltung von günstigen Wettbewerbsrahmenbedingungen
verschafft (Urteil des BVerfG vom 17.12.2002, Az.: 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95), ist
dennoch von der Möglichkeit einer Berufsausübungsbeeinträchtigung auszugehen. Zum rechtstaatlichen
Rückschritt durch Verlust von Rechtsschutzmöglichkeiten durch die Neufassung von § 69 SGB
V vgl. Schwerdtfeger, Seite 109.
852
BSGE 72, Seite 15 ff.; BSG, NZS 1997, Seite 40 ff.
853
So schon LSG Nordrhein-Westfalen, MedR 1994, Seite 456; im Zusammenhang mit Bedarfszulassungen
bei Rehabilitationseinrichtungen: BSG-Urteil vom 23.07.2002 (AZ.: B 3 KR 63/01 R); zur Drittwirkung
von Ermächtigungen im Vertragsarztrecht: BVerfG-Urteil vom 17.08.2004, Az.: 1 BvR 378/00,
vgl. ArztR 2004, Seite 380 f. und SGb 2005, Seite 59 ff mit Anmerkung Nix.
854
BSGE 86, Seite 223 ff, NZS 2001, Seite 590 ff (Diätassistentin).
855
Vgl. oben Fußnote 846.