Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 51
lichkeit nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
fällt.
bb) Hilfsmittelverzeichnis
• Während sich der Gemeinsame Bundesausschuss sowohl
mit Heilmitteln wie auch mit Hilfsmitteln in den zu erlassenden
Richtliniengemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V zu beschäftigen
hat, sieht der Gesetzgeber ein zusätzliches Hilfsmittelverzeichnis
vor, das allein von Vertretern der Krankenkassen -
den Spitzenverbänden der Krankenkassen - erstellt wird
(§ 128 SGB V). Beim IKK-Bundesverband, dem die Federführung
auf Spitzenverbandsebene im Bereich der Heil- und
Hilfsmittel übertragen wurde, ist eine Geschäftsstelle „Hilfsmittel“
als Anlaufstelle zur Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis
eingerichtet. 150 Das Hilfsmittelverzeichnis
setzt sich aus 34 Produktgruppen mit ca. 16.000
Einzelprodukten zusammen. 151 Bei der Erstellung ist der
Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen
(MDS) beteiligt. Die von den Landesverbänden festgesetzten
Festbeträge und vertraglich vereinbarten Preise werden
ebenfalls in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen. 152 Das
Hilfsmittelverzeichnis soll vor allem für Krankenkassen, für die
verordnenden Ärzte und nicht zuletzt für die Versicherten
mehr
150 Zu Aufgaben und Planungen der Geschäftsstelle Heil- und Hilfsmittel beim IKK-Bundesverband
vgl. Freigang, Seite 165 ff.
151 Von diesen Produkten wurden „mehr als 1800 in den letzten 18 Monaten aufgenommen“ (dfg vom
11.09.2003, Seite 11).
152 Die Festbeträge werden gemäß § 36 Abs. 2 SGB V nicht von den Spitzenverbänden, sondern von
den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam auf
Länderebene festgesetzt. Bei den Preisvereinbarungen handelt es sich um Verträge nach § 127
Abs. 2 SGB V, die von den einzelnen Krankenkassen oder ihren Landesverbänden mit Leistungserbringern
oder deren Verbänden in Bezug auf Preise für einzelne Hilfsmittel abgeschlossen werden
(eine Darstellung im Einzelnen unter V.4.c) - vgl. Heinze, in HS-KV § 40 Randnr. 58; anderer Ansicht
Hess, in Kasseler Kommentar, § 128 Randnr. 2 und Knittel in Krauskopf § 128 Anm. 3, die davon
ausgehen, dass in das Hilfsmittelverzeichnis nur die Vorstellungen der Spitzenverbände über Festbeträge
und Preise eingehen, es sich also um unverbindliche Äußerungen handle; für eine solche „Empfehlung“
lässt sich der Regelung jedoch nichts entnehmen, vielmehr spricht der Informierungscharakter
und die Aktualisierungspflicht des Verzeichnisses für eine Darstellung tatsächlich bestehender
Preise.