Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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d) Vertragsbeendigung<br />
Seite 185<br />
Regelungen zur Beendigung <strong>der</strong> Zulassung finden sich in § 78 SGB XI<br />
nicht. Es kommt jedoch eine Kündigungsmöglichkeit in Betracht, die<br />
entwe<strong>der</strong> konkreter Regelungsgegenstand des jeweiligen Versorgungsvertrages<br />
ist - o<strong>der</strong>, wenn sich dort keine Regelung findet, über eine<br />
(zumindest analoge) Anwendung des § 74 Abs. 2 SGB XI sichergestellt<br />
sein muss, da Dauerschuldverhältnisse stets aus wichtigem Gr<strong>und</strong><br />
nach dem Gr<strong>und</strong>satz von Treu <strong>und</strong> Glauben beendet werden können.<br />
529 Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen. Begreift<br />
man die Vorschriften <strong>der</strong> §§ 72 ff. SGB XI nicht als abschließende<br />
Son<strong>der</strong>regelungen für den Bereich <strong>der</strong> stationären bzw. ambulanten<br />
Versorgungsverträge, son<strong>der</strong>n sieht das siebte Kapitel des SGB XI einheitlich<br />
als Regelung des Leistungserbringerrechts, 530 ist eine erweiterte<br />
Anwendung des gesamten § 74 SGB XI auf die Verträge über Pflegehilfsmittel<br />
vertretbar. 531<br />
5. Zusammenfassung<br />
Das <strong>Zulassungs</strong>recht <strong>der</strong> <strong>Heil</strong>- <strong>und</strong> Hilfsmittel-Leistungserbringer <strong>im</strong> SGB V ist<br />
geprägt durch eine öffentlich-rechtliche <strong>Zulassungs</strong>entscheidung, die Verwaltungsaktcharakter<br />
besitzt. Im SGB V besteht eine differenzierte Ausgestaltung<br />
<strong>der</strong> <strong>Zulassungs</strong>voraussetzungen durch den Gesetzgeber. Diese ist bei <strong>Heil</strong>mittelerbringer<br />
durch die Erfüllung verschiedener Tatbestandsmerkmale vorgegeben,<br />
während <strong>der</strong> Gesetzgeber bei den Hilfsmitteln mit <strong>im</strong> konkreten Einzelfall<br />
ausfüllungsbedürftigen unbest<strong>im</strong>mten Rechtsbegriffen arbeitet. Zur Erreichung<br />
einheitlicher <strong>Zulassungs</strong>bedingungen geben die Spitzenverbände Empfehlun-<br />
529 Vgl. z.B. BGH NJW 1986, Seite 978.<br />
530 Siehe oben unter a).<br />
531 Eine sachliche Einschränkung könnte für die Kassenseite dahin erwogen werden, dass eine Kündigung<br />
lediglich zur Vertragsanpassung (Preisvereinbarungen) bzw. wegen Wegfall <strong>der</strong> Vertragsabschlussvoraussetzungen<br />
in Betracht kommt. Hierzu gehört auch ein Fehlverhalten des Leistungserbringers,<br />
da die persönliche Eignung <strong>und</strong> Zuverlässigkeit des Leistungserbringers ein allgemeiner<br />
Gr<strong>und</strong>satz des Leistungserbringerrechts ist (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 10).
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