Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Rechtsverhältnisse. Bei der Einschaltung von Leistungserbringern nach
dem Sachleistungsprinzip entstehen Rechtsbeziehungen, die von diesem,
vom Solidarprinzip geprägten, Grundverhältnis losgelöst sind und
dem einzelnen Versicherten, als Träger nationaler und supranationaler
subjektiver Rechte, auch die grenzüberschreitende Erbringung bzw. Inanspruchnahme
von Gesundheitsleistungen ermöglichen müssen, so
dass insoweit die Grundfreiheiten, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit
gem. Art. 49 und 50 EGV, Anwendung finden.
Eine Differenzierung dahingehend, dass das Leistungsrecht den Grundfreiheiten
entzogen wäre und das Leistungserbringerrecht diese Freiheitsrechte
beinhalte, ist nach dem oben dargestellten deutschen Sachleistungsprinzip,
666 wonach der Leistungsanspruch des Versicherten
letztendlich nur im Rahmen der Regelungen des Leistungserbringerrechts
besteht, nicht möglich, so dass eine isolierte Bewertung nicht
sinnvoll erscheint. Deshalb bietet auch das Sachleistungsprinzip für sich
keine Argumentationsgrundlage dafür, die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten
grundsätzlich in Frage zu stellen. 667 Denn auch in der Umsetzung
des Sachleistungsprinzips ist der Versicherte Nachfrager von
Leistungen im Markt der Leistungserbringer, die ihm im Inland nach einer
öffentlich-rechtlichen Zulassung der Kostenträger zur Verfügung
668
gestellt werden. Der EuGH hat in den Entscheidungen
Smits/Peerbooms und Müller-Fauré / van Riet 669 klargestellt, dass auch
in Sachleistungssystemen über die Dienstleistungsfreiheit ein Anspruch
auf grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
besteht. 670 Diese Rechtsprechung ist in Ansehung der Grundfrei-
666 Vgl. oben II.3.c); Rixen, Seite 69 ff.
667 So auch Bold, Seite 152 ff., der insbesondere die vertraglichen Regelungen mit Leistungserbringern
in Versicherungssystemen mit Kostenerstattung aufzeigt (Belgien und Luxemburg), so dass sich
der Sondercharakter des Sachleistungsprinzips relativiert, zumal im SGB V auch Kostenerstattungselemente
vorgesehen sind.
668 Insbesondere an dieses privatrechtliche Verhältnis des Versicherten zu Leistungserbringer in der
Argumentation anknüpfend Heinze, SGb 2001, Seite 159.
669 Siehe Fußnoten 653 und 659.
670 Vgl. Kingreen, Seite 3384; Verschueren, Seite 356 ff.; kritisch wegen der Gefahr von Doppelzahlungen
im Vertragsarztrecht der Vorlagebeschluss des BSG vom 30.10.2002, Az.: B 1 KR 28/01 R –
dieser Beschluss wurde auch als Unterstützung des Generalanwalts (Fußnote 663) interpretiert (Handelsblatt
vom 06.11.2002) - wobei andererseits u.a. eine atypische Sachverhaltskonstellation des