Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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merkmale enthielt, die von den Leistungserbringern zu erfüllen waren,
wenn sie zu einer Belieferung von Pflegebetten zugelassen werden wollten.
Entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung wurden
darüber hinaus auf Landesebene zum Teil Sonderregelungen mit Leistungserbringern
vereinbart. 525 Auch die tatsächlichen Gegebenheiten
bestätigen daher die festgestellte Verfassungswidrigkeit der Vor-
schrift. 526
c) Vertragsgegenstand
Es können nur solche Hilfsmittel Vertragsgegenstand einer Zulassung
nach dem Pflegeversicherungsrecht sein, die nicht in den Zuständigkeitsbereich
der Krankenversicherung fallen (Subsidiarität der Pflege-
hilfsmittel). 527
§ 78 SGB XI dient insgesamt der Umsetzung des Leistungsrechts (§ 40
SGB XI) auf der Leistungserbringerseite. Dabei ist im SGB XI die
Grundentscheidung zur Zulassung in der Tatsache zu sehen, dass mit
einem einzelnen Leistungserbringer oder mit einem Verband (und damit
den verbandsangehörigen Leistungserbringer) überhaupt ein Versorgungsvertrag
abgeschlossen wird. Die weitere Ausgestaltung der Verträge
entspricht dann den rahmenvertraglichen Regelungen, wie sie
auch im SGB V in § 127 SGB V vorgesehen sind. 528
525
Begründet wird die Zulässigkeit damit, dass nur das Zulassungselement bundeseinheitlich geregelt
sei, der Gesetzgeber aber z.B. Raum für dezentrale Vergütungsmechanismen gelassen habe, (§ 78
SGB XI sei im Lichte des § 127 SGB V auszulegen).
526
Die Verfassungswidrigkeit erstreckt sich dabei auch auf die Festsetzung von Festbeträgen gemäß
§ 78 Abs. 3 SGB XI, da auch insoweit eine originäre Entscheidung auf Bundesebene getroffen wird
und nach der Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesebene ein vollzugsfähiger
Rechtssatz der Landesebene verbleiben muss (Fußnote 520). Dieser Aspekt war nicht Gegenstand
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Festbetragsregelung im SGB V (vgl.
Fußnoten 186, 268). Deshalb ist sowohl das pflegeversicherungsrechtliche Festbetragsverfahren, wie
auch das seit dem 01.01.2004 im Krankenversicherungsrecht geregelte Festbetragsverfahren einer
erneuten verfassungsrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen.
527
Z.B. Versorgungsvertrag über zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (Einmalhandschuhe,
Mundschutz, Bettschutzeinlagen etc.).
528
Im Einzelnen siehe V.3. und V.5.