Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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auf die Vorschrift in Abs. 1 ausstrahlt, bedingt dies auch im Pflegeversicherungsrecht
eine Zuordnung der Verträge zum öffentlichen Recht. 609
Vertragsgegenstände sind neben der Zulassungsentscheidung Regelungen
zur Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und deren Überprüfung
sowie zur Qualität der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Es finden
sich im Sozialversorgungsvertrag also auch vertragliche Ausgestaltungen
der Leistungserbringung von Pflegehilfsmitteln. 610 Das zuvor
beschriebene Vertragsrecht im Krankenversicherungsrecht ist daher insoweit
auch Bestandteil des Sozialversorgungsvertrages, soweit in § 78
SGB XI keine Besonderheiten geregelt sind. Darüber hinaus gilt es unmittelbar,
wenn Hilfsmittel, z.B. im Pflegeheim, nach den Vorschriften
des SGB V zu vergüten sind. Regelungsgegenstand des § 78 SGB XI
sind daher nur die speziellen Pflegehilfsmittel. Für Hilfsmittel, die einer
solchen Zuordnung a priori nicht zugänglich sind, verbleibt es - auch bei
einer Eintrittspflicht der Pflegekasse - bei den vorhandenen krankenversicherungsrechtlichen
Regelungen, insbesondere auch bei den dort
vertraglich vereinbarten Vergütungshöhen. Deshalb ist ein Rückgriff auf
krankenversicherungsrechtliche Regelungen bei der Anwendung und
Auslegung des § 78 SGB XI nicht ausgeschlossen.
b) Zuschuss/Pflegehilfsmittelverzeichnis/
Festbetragsfestsetzung (§ 78 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XI)
Neben dem eigentlichen Leistungserbringerrecht, der Entscheidung,
dass ein Leistungserbringer zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln berechtigt
ist und den Regelungen zur Qualität der Leistungserbringung,
die an Vertragskomponenten aus § 127 SGB V angelehnt sind (eigentlicher
Sozialversorgungsvertrag), enthält § 78 SGB XI auch weitere ein-
609 Vgl. oben unter 1.; eine der Regelungen des § 69 SGB V vergleichbare formalrechtliche Vorschrift
gibt es im SGB XI nicht. Die oben beschriebene Zuordnung als subordinationsrechtlicher Vertrag
bleibt dabei wegen des Hauptbestandteils „Zulassung“ ausschlaggebend, auch wenn weitere koordinationsrechtliche
Bestandteile im Versorgungsvertrag mitenthalten sind (siehe oben unter IV.4.a) und
V.3.b)).
610 Durch diese Kombination kann erwogen werden, dass z.B. bei einer Kündigung einer Preisvereinbarung,
also dem Beenden eines Hauptbestandteils des Vertrages, der Vertrag insgesamt entspre-